Russlands Präsident Wladimir Putin ist nun offenbar doch bereit, über einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen, wie Bloomberg berichtet. Allerdings nur unter der Bedingung, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer endgültigen Friedensregelung gibt. Für einen Waffenstillstand müsse es eine klare Verständigung über die Rahmenprinzipien des endgültigen Friedensabkommens geben, schreibt Bloomberg auf Berufung von zwei Quellen.
Russland werde insbesondere darauf bestehen, die Parameter einer eventuellen Friedensmission festzulegen, einschließlich einer Einigung darüber, welche Länder daran teilnehmen sollen. US-Präsident Donald Trump drohte Russland zuvor mit weitreichenden Sanktionen und forderte Friedensverhandlungen mit der Ukraine. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er auf Truth Social.
Trump erwäge "groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland", bis ein Waffenstillstand und ein finales Friedensabkommen erreicht seien, hieß es. Aktuell würde Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld regelrecht "plattmachen", so der Republikaner. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat indes vorgeschlagen, der Ukraine dieselben Sicherheitsgarantien wie den Nato-Mitgliedstaaten zu gewähren – auch ohne Aufnahme.
Wie die "Kyiv Post" berichtet, schlug Meloni vor, Artikel 5 der Nato – das Prinzip der kollektiven Verteidigung, das die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet – auf die Ukraine auszudehnen. Dies würde bedeuten, dass ein Angriff auf die Ukraine als Angriff auf den gesamten Westen betrachtet würde. Meloni ist der Ansicht, dass dieser Schritt eine verlässliche und langfristige Sicherheit für das Land gewährleisten würde.
"Der Ukraine denselben Schutz zu gewähren wie den Nato-Staaten, wäre sicherlich wesentlich effektiver, auch wenn es sich dabei um etwas anderes als eine Nato-Mitgliedschaft handelt", sagte sie. "Ich denke, dies wäre eine stabile, dauerhafte und wirksame Sicherheitsgarantie – weit besser als einige der Vorschläge, die ich bisher gesehen habe", so Meloni weiter. Es ist das erste Mal, dass Meloni ihre Haltung zu diesem Thema so deutlich zum Ausdruck bringt.
Experten glauben jedoch, dass ihr Vorschlag wohl kaum Unterstützung seitens der USA finden wird. Die Ukraine hat währenddessen von Großbritannien eine erste Tranche von Geldern in Höhe von rund eine Mrd. USD erhalten, die durch die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gesichert sind, berichtet Reuters. Die Nachrichtenagentur zitierte den ukrainischen Premierminister Denis Shmihal.
