Wladimir Putin gibt mit seiner Propaganda inzwischen auch den Takt im Weißen Haus vor. Die russische Erzählung der angeblichen Illegitimität von Ukraine-Präsident Selenski wurde von Donald Trump bereits vor dessen öffentlicher Demütigung im Oval Office aufgenommen.
Der MAGA-Anführer hatte Selenski sogar "Diktator" geschimpft, weil dieser keine Wahl abhalte. Dessen reguläre Amtszeit wäre zwar bereits im März 2024 abgelaufen, Artikel 19 der ukrainischen Verfassung verbietet aber landesweite Wahlen während eines Krieges.
Weil der ukrainische Staatschef offenbar nicht zum absoluten Kniefall bereit war, scheint Trump ihn nun absägen zu wollen. Vier hochrangige Mitglieder aus der Entourage des US-Präsidenten sollen insgeheim Kontakt zur ukrainischen Opposition aufgenommen haben.
Konkret sollen die frühere Premierministerin Julija Tymoschenko und Selenskis Amtsvorgänger Petro Poroschenko zu schnellen Neuwahlen befragt worden sein, berichtet "Politico" unter Berufung auf Informationen mehrerer Parlamentarier.
Die Trump-Berater seien zuversichtlich, dass Selenski jede Abstimmung aufgrund von Kriegsmüdigkeit und der Frustration der Öffentlichkeit über die grassierende Korruption verlieren würde, heißt es weiter.
Nur: Seine Zustimmungswerte liegen seit 2022 und je nach Umfrageinstitut jeweils bei 50 bis 60 Prozent – und sind nach dem Eklat im Weißen Haus sogar auf 63 Prozent gestiegen. Eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde er wohl wieder gewinnen.
So oder so erhielten die Amerikaner eine deutliche Abfuhr aus Kyjiw: Ex-Präsident Petro Poroschenko (Europäische Solidarität / YeS) erklärte, dass sein Team sehr gerne mit amerikanischen Partnern zur weiteren Unterstützung der Ukraine zusammenarbeite, eine Kriegswahl schließt er aber aus.
Via den Sozialen Medien hielt er fest: Wahlen sollen erst zu Friedenszeiten abgehalten werden, dann aber spätestens 180 Tage nach Kriegsende.
Ähnliche antwortete Julija Tymoschenko (Allukrainische Vereinigung "Vaterland") auf Facebook: Ihr Team spreche "mit allen unseren Verbündeten, die uns helfen können, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu sichern". Bevor dies nicht erreicht ist, sollten keine Wahlen stattfinden.
