Ukraine-Krieg

Oberst Markus Reisner räumt mit neuer Putin-Lüge auf

Kreml-Despot Wladimir Putin stellt die Legitimität von Wolodimir Selenski infrage. Das ist nur noch eine weitere Propaganda-Granate, warnt Reisner.
Newsdesk Heute
04.02.2025, 15:02

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im russischen Fernsehen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekundet, direkte Gespräche mit Wolodimir Selenski jedoch abgelehnt. Der vorgeschobene Grund des Kriegstreibers: Der amtierende Staatschef der Ukraine sei "nicht legitimiert" und "unrechtmäßig" an der Macht, da seine reguläre Amtszeit bereits abgelaufen wäre.

"Das ist ein klarer Versuch der Russen, Selenski zu diskreditieren", konstatiert Oberst Markus Reisner in seiner jüngsten Analyse auf "ntv".

Oberst Markus Reisner leitet seit 1. März 2024 das Institut für Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt.
Oberst Markus Reisner leitet seit 1. März 2024 das Institut für Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt.
Bundesheer/Kristian Bissuti

Der Kreml bekam sogar überraschenden Rückenwind aus Washington. Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellog hat mit seiner Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine Putins Erzählung noch gestärkt. "Das ist im Zusammenhang zu sehen mit Trumps Behauptung, Selenski habe angeblich eine Teilschuld am Krieg, weil die Ukraine sich gegen die russische Invasion gewehrt hat", erläutert Reisner.

Neuwahlen verboten

Selenskis reguläre Amtszeit wäre im März 2024 zwar abgelaufen, doch solange das Kriegsrecht in Kraft ist, dürfen in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden. Das entsprechende Gesetz wurde zuletzt im Jänner 2015 geändert.

Artikel 19 – Während des Kriegsrechts ist verboten:

  • Änderung der Verfassung der Ukraine;
  • Änderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim;
  • Abhaltung von Wahlen zum Präsidenten der Ukraine sowie von Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine, zur Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und zu lokalen Selbstverwaltungsorganen;
  • Abhaltung gesamtukrainischer und lokaler Referenden;
  • Durchführung von Streiks, Massenversammlungen und Kundgebungen.

Reisner stellt klar: "Es ist in Zeiten des Krieges schwierig, eine Wahl durchzuführen. Fast ausnahmslos in allen Ländern, vor allem in den demokratischen, sehen die Verfassungen dafür gewisse Regeln vor. Demokratische Wahlen können nur durchgeführt werden, wenn nicht mehr der Schockzustand eines Kriegs herrscht und es wieder geordnete Zustände gibt." Nicht zuletzt auch deswegen, weil in der aktuellen Lage niemand überwachen könne, ob die Wahl korrekt abläuft.

Selenski selbst sieht in diesen Anschuldigungen nur einen weiteren Versuch Putins, einer diplomatischen Lösung auszuweichen. "Heute hat Putin wieder einmal bestätigt, dass er Angst vor Verhandlungen hat", schrieb er dazu auf X. Der russische Präsident tue alles, "um den Krieg zu verlängern".

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