Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, westliche Aussagen dazu aber zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag.
Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Kriegs beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnte er ab.
"Von allen Seiten hören wir Kritik, dass bei uns alles zusammengebrochen sei", sagte Putin in seiner Rede beim auch als "russisches Davos" bekannten Forum. Mit einem Seitenhieb gegen die EU meinte Putin, Russland sei nun "auf das gleiche Niveau gesunken", auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befänden.
Russland stärke aber "in einem angespannten und schwierigen Umfeld" weiterhin seine Souveränität, indem es seinen Partnerkreis erweitere. Dabei verwies der Kremlchef besonders auf die Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden.
Putin äußerte sich auch zu einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs und bekräftigte erneut die russischen Maximalforderungen. "Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, davon gehen wir aus", sagte Putin. "Zweifellos werden sie enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben." Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt.
In einem Treffen mit Selenskyj sehe er "keinen Sinn", solange kein Friedensabkommen vorliege, sagte Putin. Damit reagierte er auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten vorgeschlagen hatte. "Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen", fügte er hinzu.
Putins Rede beim Petersburger Wirtschaftsforum war mit Spannung erwartet worden. Kurz vor dem Start der Veranstaltung hatte die Ukraine Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen angegriffen. Laut Kiew zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau wichtige mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören.
Kiew hat seine Angriffe auf die für Russland besonders wichtige Energieinfrastruktur zuletzt verstärkt, darunter auf Öllager, Raffinerien und Exportterminals. Dadurch drohen Moskaus wichtigster Einnahmequelle erhebliche Probleme.
Ohnehin hat Moskaus Offensive gegen die Ukraine die russischen Staatsfinanzen stark belastet. Steigende Preise, Steuererhöhungen und so hohe Kreditkosten wie seit 20 Jahren nicht mehr treffen viele russische Bürger hart. Wegen des wachsenden Drucks durch den Krieg und die westlichen Sanktionen ist die russische Wirtschaft im ersten Quartal dieses Jahres um 0,2 Prozent geschrumpft – der erste Rückgang in einem Quartal seit drei Jahren.
Die russische Regierung verzeichnete in den ersten vier Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 78 Milliarden Euro. Das sind 2,5 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts und übersteigt den für das ganze Jahr geplanten Betrag.
Laut dem Experten Alexander Koljandr steuert die russische Wirtschaft "auf eine Stagnation zu – bei hohen Zinsen und starkem Inflationsdruck". Er sehe "nicht, dass die russische Wirtschaft in die Verhältnisse der 1990er Jahre oder Ähnliches abrutscht", sagte der Experte für die russische Wirtschaft am Vorabend von Putins Rede der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist eher ein schleichender Verfall von allem."
Das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) wird seit 1997 jährlich von der russischen Regierung veranstaltet. Laut eigener Darstellung ist es eine Plattform für den "Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt".
Früher galt die Veranstaltung als wichtigste Gelegenheit in Russland, um um westliche Investoren und Unternehmen zu werben. Viele westliche Politiker waren früher zu Gast, darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Veranstaltung aber zu einem Symbol für die neue Rolle Putins in der Welt geworden. AFP-Reporter sahen humanoide Roboter russischer Produktion durch die Messehallen laufen. Einige Stände warben für Investitionen in die von Russland annektierten Gebiete der Ukraine. Die meisten Besucher kamen aus Ländern wie China und Saudi-Arabien. US-Vertreter und Europäer waren kaum anzutreffen.
Auch österreichische und deutsche Unternehmer sind heuer dabei, was in der Koalition in Berlin für Kritik sorgte. Laut "Handelsblatt" zählt dazu etwa der Globus-Gesellschafter Thomas Bruch und der Unternehmer Stefan Dürr, der seit vielen Jahren in Russland als Milchbauer aktiv ist und auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt.
