Der Machtkampf in Warschau eskaliert jetzt komplett. Am Freitagabend wurde auf der Webseite des polnischen Verfassungsgerichts publik, dass der Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden waren.
Die Meldung schlug sofort hohe Wellen: Kurze Zeit später versammelten sich vor dem Sitz des Gerichtshofs hunderte Demonstranten, die Polizei riegelte das Gebäude ab. Polens Staatspräsident Karol Nawrocki brach sogar seine Reise in den Senegal ab und kehrte nach Warschau zurück – "Heute" berichtete.
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Doch worum geht es überhaupt in diesem Streit? Wer ist involviert? Und warum kochen die Emotionen über? "Heute" hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Machtkampf.
Was ist passiert?
Am Freitag erschien gegen 18 Uhr die brisante Meldung: Święczkowski und sein Stellvertreter sollen für einen Monat von ihren Aufgaben entbunden werden. Der X-Account des Gerichts dementierte die Mitteilung allerdings, die Webseite sei widerrechtlich übernommen worden. Daraufhin versammelten sich vor dem Gebäude Hunderte Demonstranten, darunter viele Anhänger der rechtskonservativen Opposition.
Worum geht es eigentlich?
Der Streit um die Gerichtsbarkeit hat in Polen bereits lange Tradition. Vor elf Jahren begann die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński, die polnische Justiz umzubauen. Besonders umstritten waren die Besetzung des Verfassungsgerichts und die Ernennung neuer Richter, die zum Teil ehemalige PiS-Abgeordnete waren.
Nach der Parlamentswahl 2023 erklärte die neue Mitte-links-Regierung von Premierminister Donald Tusk, die umstrittenen Reformen rückgängig zu machen. Dazu zählt u. a. die Neubesetzung des Verfassungsgerichts.
Warum ist der Streit jetzt eskaliert?
Ebendiese Neubesetzung ist der Auslöser für den Konflikt. Im März wählte das polnische Parlament sechs neue Verfassungsrichter. Staatspräsident Karol Nawrocki nahm allerdings nur von zwei von ihnen den Amtseid entgegen. Bei den übrigen vier verweigerte er dies mit Verweis auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei ihrer Wahl. In Polen werden Verfassungsrichter vom Parlament und nicht vom Präsidenten gewählt.
Die Polizei riegelte das Verfassungsgericht ab.
Agencja Wyborcza.pl/via REUTERS
Die vier Richter legten ihren Eid daraufhin ohne Anwesenheit des Präsidenten im Parlament ab. Doch Gerichtspräsident Święczkowski erkannte ihre Vereidigung nicht an und verhinderte, dass sie ihre Ämter antreten konnten. Im Oktober spitzte sich der Konflikt weiter zu: Mit Maciej Berek wurde ein enger Vertrauter von Premierminister Tusk zum Richter gewählt.
All das mündete am Freitag in der sogenannten Operation "Entblockierung des Verfassungsgerichts".
Ist das ein "Putsch"?
Mehrere Politiker der rechtskonservativen Opposition, darunter PiS-Chef Jarosław Kaczyński, bezeichneten das Vorgehen als "Putsch" und "Attentat". Auch die bisherige Führung des Verfassungsgerichts erhob schwerere Vorwürfe und erklärte die Maßnahmen für rechtswidrig. Staatspräsident Nawrocki forderte in einer kurzen Ansprache "die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgelände".
Das Regierungslager verteidigt das Vorgehen. Premierminister Tusk erklärte, er wolle die Rechtsstaatlichkeit nach Jahren der PiS-Regierung wiederherstellen. "Es ist ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg", so Tusk.
Wie geht es jetzt weiter?
So schockierend die Geschehnisse für manche wirken mögen: In Polen sind sie nichts Neues. Präsident Nawrocki kündigte für Samstag Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien an. Ziel sei es, die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Die Bilder des Tages
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Eine Lösung der seit über elf Jahren andauernden Krise ist jedenfalls nicht in Sicht – zu weit liegen die Positionen des Regierungslagers und des Präsidenten auseinander. Hinzu kommt, dass in rund einem Jahr die nächsten Parlamentswahlen stattfinden. Statt auf Konsens und Entspannung dürfte sich der politische Fokus beider Lager zunehmend auf die Maximierung der eigenen Stimmen richten.
Leidtragender ist ein Land, das sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich massiv weiterentwickelt hat – und dessen wichtigste politische Institutionen weiterhin tief gespalten sind.
