Die SPD-Kandidatin für das deutsche Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich öffentlich und ausführlich zur abgesetzten Richterwahl am Freitag geäußert.
Es sei "diffamierend und realitätsfern", sie als ultralinks oder linksradikal darzustellen, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem Focus.de vorliegt. Die Kritikpunkte in der Übersicht.
Brosius-Gersdorf kritisiert die Berichterstattung als "in Teilen unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent". Ordne man ihre wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, "zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte. Einseitige Zuschreibungen (‹ultralinks› und ‹linksradikal›) entbehren der Tatsachenbasis."
"Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen", heißt es in der Erklärung weiter. Brosius-Gersdorf bezieht sich dabei auf in den Medien abgedruckte Aussagen unter Berufung auf anonyme Quellen. "In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein ‹digitales Vermummungsverbot› diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates."
Brosius-Gersdorf bezeichnet auch die Vorwürfe, sie sei für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt, als falsch. "Dem menschlichen Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten. Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar." Ihre Veröffentlichungen zu diesem Thema ließen sich auch nicht missverstehen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden.
Drei Richterposten sollten im Bundestag am Freitag besetzt werden. Weil die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aber bei der Union auf Widerstand stieß, wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.
Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten. Aus der Union kommen hingegen Forderungen nach einer neuen Kandidatin, beispielsweise von CSU-Chef Markus Söder. Die Spitzen von Union und SPD beraten hinter verschlossenen Türen über eine Lösung. Wie diese aussehen könnte, ist noch nicht bekannt.
