Heftige Kritik am Grenzschutzkonzept des Bundes gestern im burgenländischen Landtag. Wegen weniger Aufgriffe werden laufend Personal und Kontrollen abgebaut. Der Assistenzeinsatz des Heeres läuft nur noch bis Juni 2026. Wie es danach weitergeht, macht SP-Klubobmann Roland Fürst große Sorgen. "Sicherheit für das Burgenland hat oberste Priorität – und dafür braucht es konsequente Maßnahmen statt zentralistischer Experimente."
Scharfe Kritik übt Fürst am neuen Grenzschutzkonzept des Bundes sowie an der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Von "Zentralismus pur zulasten der Länder und der Sicherheit der Bevölkerung" sprach Fürst mit Blick auf das Vorgehen von ÖVP-Innenminister Karner. Besonders unverständlich sei, dass das Burgenland als hauptbetroffenes Bundesland nicht ausreichend eingebunden worden sei.
Seit 2015 wurden in Österreich rund 450.000 Asylanträge gestellt, 80 bis 90 Prozent der Menschen seien über die burgenländische Grenze eingereist. "Das Burgenland darf nicht wieder zum Hotspot werden. Wer jetzt Grenzkontrollen zurückfahren oder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres beenden will, handelt fahrlässig", so Fürst. Solange es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, brauche es "robuste nationale Maßnahmen".
Im Landtag bekräftigte er die Positionen der Dosko-Roten: "Wir sagen Nein zu Kompetenzverschiebungen ohne Finanzierung und Nein zu einem Drüberfahren über die Länder. Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe – nicht durch Alleingänge aus dem Innenministerium."
