Im Juni 2020 war Norbert Hofer FPÖ-Chef und Nationalratsabgeordneter. Als dieser hielt er am Viktor-Adler-Markt eine Rede und hielt darin vor 20.000 Anhängern fest: "Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben."
Eine Aussage, für die ihn die Staatsanwaltschaft zur Rechenschaft ziehen wollte. Der Vorwurf: Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Doch der Immunitätsausschuss des Nationalrats hielt fest, dass die Äußerung klar in Zusammenhang mit seiner Funktion als Abgeordneter stehe.
Das Verfahren lag deshalb auf Eis, doch seit Kurzem sitzt Hofer im burgenländischen Landtag und ist kein Nationalratsabgeordneter mehr. Die Justiz griff die Causa deshalb erneut auf und fragte beim Landtag an, ob jetzt ermittelt werden dürfe. Schon früh gab die ÖVP bekannt, der Auslieferung nicht zustimmen zu wollen.
Und auch die SPÖ stellt sich nach intensiven Beratungen auf die Seite des politischen Gegners. "Das Ergebnis ist nun, dass wir hier der Argumentation des Immunitätsausschusses des Nationalrates folgen und einer Auslieferung von Norbert Hofer am 11.3. im Immunitätsausschuss nicht zustimmen werden", sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.
"Für unsere aktuelle Entscheidung war letztlich ausschlaggebend, dass Norbert Hofer diese Aussagen im Rahmen seiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat getätigt hat. Wir wollen mit unserer bisherigen Praxis im Burgenland, alle burgenländischen Mandatare, - auch die eigenen SPÖ Mandatare - auszuliefern, nicht konterkarieren."
Gleichzeitig kündigt Fürst die Installation einer Arbeitsgruppe innerhalb des SPÖ-Landtagsklubs an. "Wir wollen uns mit den veränderten Rahmenbedingungen im Kontext der Immunität beschäftigen, wo aber auch der Schutz der Meinungsfreiheit für alle thematisiert werden wird."
