Bereits im Juli ortete der Rechnungshof großen Reformbedarf in der Wirtschaftskammer: Kritisiert wurden u.a. die komplexen Strukturen, milliardenschwere Rücklagen und hohe Bezüge.
Jetzt zeigen sich die NEOS mit den Antworten der WKNÖ auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht zufrieden: Die Funktionsentschädigungen seien seit 2021 um 9,1 % gestiegen, die Funktionärsreisen um 53 % und die Ausgaben für Bewirtung und Repräsentation allein von 2023 auf 2024 um 43,8 %. Im Vergleich zu OÖ falle auf: Dort liegen die Funktionsentschädigungen um 110.000 € niedriger.
"Wenn die Kosten derart steigen, muss die WKNÖ erklären, warum. Gerade bei den Beiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer muss verantwortungsbewusst umgegangen werden", so NEOS NÖ-Chefin Indra Collini.
Auch die vier Vizepräsidenten ohne Stimmrecht würden Fragen aufwerfen: "Sie erhalten laut Schema jeweils 5.630 €, also 315.280 € jährlich", so die NEOS-Kritik. "Da muss die Frage erlaubt sein, welche konkreten Aufgaben dahinterstehen."
Auf "Heute"-Anfrage zeigte sich die WKNÖ verwundert, da Collini zu diesem Theme "nie mit uns in Kontakt getreten ist". Die Kammer stehe für Transparenz. Zudem seien die Funktionsentschädigungen der Vizepräsidenten nicht korrekt: "Sie liegen um 2.140 € pro Monat unter dem von den NEOS erwähnten Wert."
Konkret heißt es gegenüber "Heute": "Die aktuelle Presseinformation der NEOS NÖ ist sehr verwunderlich, da weder NEOS-Landessprecherin Indra Collini noch UNOS-Landessprecher Armin Rainer zu diesem Thema mit uns in Kontakt getreten sind. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich hat dem Anfrager, der das Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt hat, umfassend und fristgerecht zu allen Fragestellungen Unterlagen und Daten (über 200 Seiten) übermittelt. Sollten die übermittelten Informationen Fragen offenlassen, stehen wir dem Anfrager selbstverständlich jederzeit für Erläuterungen und ergänzende Auskünfte zur Verfügung, um offene Fragen oder allfälligen Informationsbedarf zu klären."
Die NEOS kündigen dennoch weitere Anfragen an: "Die WKNÖ bleibt bei vielen Details Antworten schuldig und zeigt, dass sie noch nicht im Zeitalter der Informationsfreiheit angekommen ist. Für mich ist klar: Die Wirtschaftskammer muss endlich reformiert werden. Gerade wenn die Ausgaben in einzelnen Bereichen so deutlich steigen, muss nachvollziehbar sein, wofür das Geld verwendet wird und wer welche Entschädigungen erhält", so Collini.
So fehle etwa eine Aufschlüsselung der verschiedenen Funktionärsgruppen. Die Offenlegungsseite weise lediglich die Spitzenfunktionäre aus, während der Rechnungsabschluss nur große, zusammengefasste Budgetposten enthält. NEOS und UNOS kündigen deshalb eine weitere Anfrage nach dem IFG an. "Wir werden uns mit dieser Antwort nicht abspeisen lassen. Transparenz muss gerade dort gelten, wo es um die Beiträge der Unternehmerinnen und Unternehmer geht", so UNOS-Landessprecher Armin Rainer.
Zur Kritik von UNOS-Landessprecher Armin Rainer heißt es seitens der Kammer: "Herr Rainer ist als Mitglied des Erweiterten Präsidiums und des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer NÖ jederzeit berechtigt, mündliche und schriftliche Fragen zu stellen."
