Die Spannungen zwischen Kroatien und Serbien verschärfen sich wenige Tage vor der serbischen Parlamentswahl. Nach mehreren Festnahmen, bei denen laut serbischen Medien auch zwei Männer mit kroatischen Pässen betroffen sein sollen, meldet sich nun das kroatische Außenministerium zu Wort.
Zagreb weist die Vorwürfe gegen das eigene Land zurück und warnt gleichzeitig seine Staatsbürger vor Reisen nach Serbien. Nicht notwendige Fahrten sollen vorerst verschoben werden.
Am Mittwoch (21. Oktober) führte die serbische Polizei nach Medienberichten Einsätze in Novi Sad, Vrnjačka Banja und Belgrad durch. Dabei wurden mehrere Personen festgenommen, denen die Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen vorgeworfen wird. Die mutmaßlichen Unruhen sollen für Sonntag (25. Oktober), den Tag der vorgezogenen Parlamentswahl, geplant gewesen sein.
Laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug befinden sich unter den Verdächtigen auch zwei Männer, die kroatische Pässe besitzen sollen. Ob sie zusätzlich serbische Staatsbürger sind, ist nicht bekannt. Die Identität und Staatsangehörigkeit der Festgenommenen wurden von kroatischer Seite zunächst nicht offiziell bestätigt.
Besonders schwere Vorwürfe richten serbische Medien gegen einen der Festgenommenen. Der Mann soll eine Gruppe organisiert haben, die am Wahltag in Belgrad gewaltsame Zusammenstöße provozieren sollte.
Berichten zufolge habe er versucht, Teilnehmer anzuwerben und Waffen sowie andere Gegenstände für Auseinandersetzungen mit der Polizei und politischen Gegnern zu beschaffen. Einzelne Medien behaupten zudem, der Verdächtige habe rund 80 Menschen nach Belgrad bringen wollen. Ein zweiter Mann soll zur gewaltsamen Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung aufgerufen haben.
Unabhängig bestätigt sind diese Anschuldigungen bislang nicht. Auch öffentlich zugängliche Beweise, die eine Beteiligung der Verdächtigen an konkreten Gewaltplänen belegen würden, liegen nach den vorliegenden Berichten nicht vor.
Das kroatische Außenministerium reagierte auf die Meldungen mit deutlicher Kritik. Wie das Nachrichtenportal "Index" berichtet, erklärte das Ministerium, dass weder die Behörde selbst noch die kroatische Botschaft in Belgrad eine offizielle Mitteilung über die Festnahmen erhalten hätten. Deshalb verfüge man bislang über keine bestätigten Informationen zu den konkreten Umständen.
Zugleich sieht Zagreb in den Berichten eine Fortsetzung unbegründeter Anschuldigungen gegen Kroatien. Aus Sicht des Ministeriums verfolgen solche Vorwürfe innenpolitische Ziele in Serbien. Eine Verbindung zwischen den mutmaßlichen Straftaten einzelner Personen und kroatischen staatlichen Stellen ist nicht belegt.
Die Festnahmen fallen in eine ohnehin angespannte Phase zwischen den beiden Nachbarstaaten. Bereits am 14. Oktober hatte Serbien eine diplomatische Protestnote an Kroatien gerichtet. Belgrad warf dem Nachbarland vor, sich in die inneren Angelegenheiten und den bevorstehenden Wahlkampf einzumischen. Auch der serbische Ex-Präsident Aleksandar Vučić äußerte entsprechende Vorwürfe.
Kroatiens Regierungschef Andrej Plenković wies diese zurück. Er bezeichnete die Behauptung, Kroatien würde Einfluss auf den serbischen Wahlkampf nehmen, als politischen Spin und erklärte, dass die kroatische Regierung mit der dortigen Wahlkampfführung nichts zu tun habe.
Angesichts der politischen und sicherheitspolitischen Lage veröffentlichte das kroatische Außenministerium am Dienstag (20. Oktober) eine aktualisierte Reiseempfehlung. Darin werden kroatische Staatsbürger ausdrücklich aufgefordert, alle nicht notwendigen Reisen nach Serbien zu verschieben.
Wer dennoch in das Nachbarland reisen muss, soll besondere Vorsicht walten lassen, die Sicherheitslage verfolgen und mögliche Risiken bereits vor der Abfahrt prüfen. Auch Kroaten, die sich bereits in Serbien aufhalten, wird geraten, potenziell gefährliche Orte und Situationen zu meiden.
Das Ministerium verweist ausdrücklich auf die bevorstehende Parlamentswahl und mögliche Spannungen vor, während und nach der Abstimmung. Die Empfehlung stellt kein generelles Reiseverbot dar.
Am Sonntag, dem 25. Oktober, sollen in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Der Wahlkampf ist von heftigen politischen Auseinandersetzungen geprägt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die aus den Protesten nach der Katastrophe am Bahnhof von Novi Sad hervorgegangene Studentenbewegung.
Regierung und Opposition werfen einander unter anderem politische Einschüchterung und unfaire Praktiken vor. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sorgen die jüngsten Festnahmen und die gegenseitigen diplomatischen Anschuldigungen für zusätzliche Spannungen.
Fest steht: Zagreb sieht derzeit genügend Risiken, um seinen Bürgern von nicht notwendigen Serbien-Reisen abzuraten.