Russland intensiviert seine Angriffe im Schwarzen Meer massiv. Innerhalb weniger Tage wurden mehrere Handels- und Frachtschiffe vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens angegriffen. Ziel ist es, die Ukraine am Export ihrer Getreideernte zu hindern. Offenbar mit Erfolg: Kiew verliert Schätzungen zufolge rund 60 Millionen Euro pro Tag.
EU verurteilt Angriffe
Das EU-Parlament verurteilt die russischen Angriffe sowie die wiederholten Verletzungen des rumänischen Luftraums scharf. Man gibt Russland die volle Verantwortung für die Angriffe auf zivile Schiffe und die Ausweitung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auf den westlichen Teil des Schwarzen Meeres.
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Die am Donnerstag mit 432 Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen angenommene Entschließung sieht die Angriffe als Teil einer gezielten russischen Eskalation, bei der Moskau systematisch zivile Schiffe ins Visier nimmt. Russland sei die treibende Kraft hinter der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion, heißt es in dem Text.
Die EU-Abgeordneten loben den raschen Einsatz der rumänischen und bulgarischen Seenotretter, der Grenzpolizei sowie vorbeifahrender Handelsschiffe. Gleichzeitig üben sie deutliche Kritik an der bulgarischen Regierung. Diese reagiere aus Sicht des EU-Parlaments zu zögerlich auf die russische Bedrohung und zeige auch diplomatisch zu wenig Härte gegenüber Moskau.
Bilder: Tödlicher Drohnenangriff auf "Wine Trader"
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Die Abgeordneten fordern Bulgariens Ministerpräsidenten Rumen Radev daher auf, den Forderungen nach Unterstützung durch die Verbündeten auch konkrete Taten folgen zu lassen. Zudem soll Bulgarien seine Beteiligung an einer NATO-Initiative zur Abwehr feindlicher Drohnen nicht länger hinauszögern.
EU prüft Marineeinsatz
Als Reaktion auf die tödlichen russischen Angriffe sollen die EU-Mitglieder nach dem Willen des Parlaments einen EU-Marineeinsatz im Schwarzen Meer prüfen. Die Freiheit der Schifffahrt und die maritime Sicherheit seien entscheidend für den Schutz der NATO-Ostflanke, der Schwarzmeerregion und des Donaudeltas.
Die Abgeordneten fordern außerdem die NATO auf, eine eigene Initiative für das Schwarze Meer zu prüfen und dabei an die bestehenden Beratungen über eine mögliche NATO-Überwachungsmission im Schwarzen Meer („Black Sea Sentry“) anzuknüpfen. Zugleich unterstreichen sie die Bedeutung einer engeren regionalen Zusammenarbeit zwischen Bulgarien, Rumänien und der Türkei.
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NATO will Präsenz erhöhen
Auch die NATO reagiert auf die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer. Laut Aussagen des Sprechers des militärischen Hauptquartiers in Mons wolle man die Präsenz vor Ort verstärken. Es gehe darum, dass Bündnisstaaten zusätzliche Seefernaufklärungsflugzeuge, Radarsysteme, Drohnen und Spezialteams zur Untersuchung von Sprengstoffen zur Verfügung stellen. Rumänien, Bulgarien und die Türkei haben zudem vorgeschlagen, ein eigenes Kommando für das Schwarze Meer aufzubauen.
