Ermittler haben am Mittwoch Büros der rechten Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass bei einer inzwischen aufgelösten Fraktion europäische Gelder veruntreut worden sein könnten.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern. Im Zuge der Untersuchungen fanden am Mittwoch Durchsuchungen in Brüssel und Straßburg statt.
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Frühere Fraktion löste sich 2024 auf
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht allerdings nicht die aktuelle Fraktion, sondern deren Vorgängerin "Identität und Demokratie" (ID). Die EPPO bestätigte Durchsuchungen in Belgien und Frankreich im Zusammenhang mit einer ehemaligen Fraktion des Europaparlaments.
Die ID-Fraktion wurde 2024 aufgelöst. Zahlreiche Mitarbeiter wechselten anschließend zu den neu gegründeten "Patrioten für Europa".
Die aktuelle Fraktion betonte, nicht in die Ermittlungen gegen die frühere ID-Fraktion verwickelt zu sein. Ob und in welchem Umfang EU-Gelder tatsächlich zweckwidrig verwendet wurden, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.
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Auch FPÖ war in früherer Fraktion vertreten
Die "Patrioten für Europa" bilden derzeit die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem das französische Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen, die ungarische Fidesz-Partei und die spanische Vox.
Der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion gehörten unter anderem die italienische Lega und die österreichische FPÖ an.
