Frankreich steckt in einer schweren politischen Krise. Die heftigsten Unruhen seit Jahren haben Präsident Emmanuel Macron in den letzten Monaten seiner Amtszeit massiv unter Druck gesetzt.

Tausende Festnahmen, schwere Verwüstungen und wachsende Kritik an der Regierung zeigen, wie angespannt die Lage ist. Gleichzeitig fehlt Macron der finanzielle und politische Spielraum, um die Bevölkerung mit neuen Zugeständnissen zu beruhigen.

Schulden lähmen Handlungsspielraum

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 steht der Staatschef vor einem gewaltigen Problem: Die Menschen fordern mehr Unterstützung vom Staat, doch Frankreich kämpft mit hohen Schulden und einer politischen Blockade.

Als Macron vor fast zehn Jahren an die Macht kam, wollte er Frankreich grundlegend verändern. Er versprach Wirtschaftsreformen, eine Erneuerung der Politik und einen starken Staat. Heute ist davon wenig zu spüren. Das Parlament ist zerstritten, die Staatsfinanzen sind angespannt und die Wut auf die Regierung wächst.

Während der "Gelbwesten"-Proteste 2018 und 2019 konnte Macron die Lage mit Zugeständnissen in Milliardenhöhe noch beruhigen. Diesmal sind ihm weitgehend die Hände gebunden.

Französischer Staat wie "gelähmt"

Ehemalige Weggefährten machen vor allem seine Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen im Jahr 2024 verantwortlich. Der frühere Abgeordnete Loic Kervran spricht auf X von einer "langsamen Agonie". Macron habe Frankreich mit seiner "absurden Entscheidung" gelähmt. Für Kervran war es eine der schwersten politischen Fehlentscheidungen in der Geschichte der Fünften Republik.

Die schweren Ausschreitungen und die wachsende Sorge um die öffentliche Sicherheit bieten der Opposition neue Angriffsflächen. Besonders die Rechtspopulistin Marine Le Pen versucht, die Krise politisch für sich zu nutzen.

Rechte können sich zurücklehnen

"Le Pen muss für ihren Wahlkampf kein Geld mehr ausgeben", erklärt der ehemalige Abgeordnete Jean-Baptiste Moreau. Vor ihr liege nicht bloß ein freier Weg, sondern eine "sechsspurige Autobahn".

Le Pen selbst zeichnete in einer Videobotschaft am Sonntag das Bild einer zerfallenden Regierung. Sie präsentierte sich als politische Kraft, die wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen könne.

Viel kritisierte TV-Ansprache

Macron versuchte am Sonntagabend mit einer Fernsehansprache, die Situation zu beruhigen. Einen Ausnahmezustand rief er allerdings nicht aus. Das sorgte bei der Opposition und sogar bei früheren Verbündeten für Enttäuschung.

Besonders deutlich wurde sein ehemaliger Premierminister Edouard Philippe, der selbst Präsident werden möchte. Er hätte sich wie Millionen Franzosen konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung gewünscht. "Unser Land muss geführt werden", schrieb Philippe auf X.

Regierung unter Rechtfertigungsdruck

Am Montag folgte der nächste politische Paukenschlag: Innenminister Laurent Nunez bot seinen Rücktritt an. Macron lehnte das Angebot allerdings ab. Gleichzeitig ordnete der Präsident eine Untersuchung möglicher Versäumnisse der Polizei an.

Die Regierung steht damit zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Auch die Finanzmärkte reagieren nervös. Frankreich zählt zu den am höchsten verschuldeten großen Volkswirtschaften der Euro-Zone und kämpft mit einem gewaltigen Budgetdefizit.

Für Macron ist die Lage besonders schwierig: Während die Finanzmärkte Einsparungen verlangen, fordern die Demonstranten mehr Geld für öffentliche Leistungen und Unterstützung bei den hohen Lebenshaltungskosten.

Konzertbesuch sorgt für Spott

Trotz der angespannten Lage brach Macron am Montag zu einer mehrtägigen Reise in die Golfregion auf, um über Energielieferungen zu sprechen. Der Auslandsbesuch könnte allerdings den Eindruck verstärken, dass sich der Präsident immer weiter von den Sorgen der Bevölkerung entfernt.

Zusätzliche Kritik hatte bereits ein privater Termin ausgelöst. Wenige Stunden vor dem Ausbruch der Gewalt besuchte Macron am Freitagabend gemeinsam mit seiner Ehefrau Brigitte ein Konzert von Céline Dion.

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In den sozialen Medien sorgte der Auftritt des Präsidenten für Spott. Während Frankreich auf eine neue Krise zusteuerte, genoss Macron einen Konzertabend. Inzwischen wird selbst im Umfeld des Präsidenten über einen vorzeitigen Rückzug nachgedacht. Macron selbst will davon offenbar nichts wissen und seine Amtszeit im April 2027 regulär beenden.