Im Wiener Gemeinderat wurde nun die Nachfolge von Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (SP) geregelt. Die bisherige SP-Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin gewählt. 97 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen 58 auf Hanel-Torsch. Elke Hanel Torsch nahm die Wahl natürlich an. Finanzstadträtin Barbara Novak (SP) übernimmt das Amt der Vizebürgermeisterin.
Der Wechsel wurde notwendig, nachdem Kathrin Gaál (SP) im Februar überraschend ihren Rückzug bekannt gegeben hatte. Sie war seit 2018 Stadträtin und seit 2020 auch Vizebürgermeisterin. Schon nächste Woche wechselt Gaál in den Vorstand der Sozialbau AG, dort verdient sie bis zu 355.000 Euro pro Jahr. Dienstag (24.3.) hielt sie im Wiener Landtag ihre Abschiedsrede, verdrückte auch das ein oder andere Tränchen.
Ihre Nachfolgerin im Wohnbau- und Frauenressort zeigte sich im Vorfeld motiviert: Elke Hanel-Torsch sprach von einem "neuen beruflichen Lebensabschnitt". Die 44-jährige Juristin war bisher Nationalratsabgeordnete, Chefin der Mietervereinigung Wien und Vorsitzende der SPÖ Margareten. Ein zentrales Anliegen sei ihr der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf ein leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen.
"Mit Elke Hanel-Torsch folgt eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet der Wohnbaupolitik nach. Wien steht wie kaum eine andere Stadt für leistbares Wohnen, starke Frauenpolitik und gelebte Solidarität – Werte, die mit dieser Personalentscheidung konsequent weitergetragen werden", so SP-Klubchef Josef Taucher im Gemeinderat.
Neben der Angelobung stehen im Gemeinderat am Mittwoch auch finanzielle Beschlüsse auf der Tagesordnung. So sollen die Fördermittel für die Wiener Ordensspitäler deutlich erhöht werden. Für dieses Jahr sind 174 Millionen Euro vorgesehen, das sind 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Profitieren sollen sieben Krankenhäuser, darunter die Barmherzigen Brüder, das Franziskus-Spital und das Orthopädische Spital Speising.
Auch der Verein "ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit" soll unterstützt werden. Der Gemeinderat will eine Förderung in Höhe von 93.575 Euro genehmigen. Zudem steht ein "Private Public Partnership"-Vertrag für den Bildungscampus Nordwestbahnhof in Wien- Brigittenau auf der Agenda. Der Schulneubau soll Platz für rund 1.600 Kinder und Jugendliche bieten.
