Dem Dringlichkeitsantrag "Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Sicherheit" wurde von allen Parteien die Dringlichkeit zugesprochen. In der Sitzung wurde er schließlich mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und KPÖ beschlossen.
In der Begründung des Antrags heißt es: "Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden verschärft sich weiterhin zusehends. Ohne rasche Unterstützungsmaßnahmen drohen Einschränkungen kommunaler Leistungen sowie ein weiterer Rückgang dringend notwendiger Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist eine rasche Beschlussfassung erforderlich, um die Bundesregierung nachdrücklich zu strukturellen Reformen und zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Städte und Gemeinden aufzufordern."
Die Bundesregierung hat sich auf einen Fahrplan mit dem Doppelbudget verständigt, jetzt gehe es um die Verteilung der Mittel: "Insbesondere für die Städte und Gemeinden waren die vergangenen Jahre hart – Zahlungs- und Finanzierungsengpässe sowie Konsolidierungsmaßnahmen sind österreichweit keine Seltenheit. Die Gemeindefinanzprognose des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung im Auftrag des Österreichischen Städtebundes zeigt, dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben. Reformschritte von Bund und Ländern zur nachhaltigen Entlastung der Gemeindefinanzen stehen weiter aus. Das führt dazu, dass die Kommunen ihre Leistungen ohne echte Reformen auf struktureller Ebene nicht in gewohnter Qualität für die Bevölkerung weiterführen können", heißt es.
Als Beispiele für nötige Reformen werden u.a. folgende Punkte angeführt: "Nachdem über Einsparungen allein keine nachhaltige Konsolidierung der Gemeinden möglich ist und diese insbesondere im Personalbereich auch in krassem Widerspruch zu zusätzlichen Aufgaben bspw. im Bereich der Kleinstkinderbildung stehen, haben KDZ und Städtebund strukturelle Reformen gefordert. Beispielsweise soll die Krankenanstaltenumlage ab 2028 gestrichen sowie die Grundsteuer ab 2027 um 50 Prozent erhöht werden."
Es müssten Förderprogramme für die Städte und Gemeinden geschaffen und langfristig abgesicherte Finanzierungsinstrumente geschaffen werden, so die Forderung.
- Schaffung einer mit mindestens 300 Millionen Euro dotierten Überbrückungshilfe bis strukturelle Reformen bei Bund und Land greifen, um Leistungskürzungen zu verhindern.
- Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent im Jahr 2027 zur einnahmenseitigen Unterstützung der Städte und Gemeinden.
- Abschaffung der Krankenanstaltenumlage für Städte und Gemeinden ab 2028, um im Rahmen einer Kompetenzbereinigung Kostenwahrheit zu schaffen.
- Die Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich von Gemeindezusammenarbeit und freiwilligen Fusionen.
- Schaffung nachhaltiger Finanzierungsmodelle und Förderprogramme – insbesondere eines Klimainvestitionsfonds für Städte und Gemeinden.
