Die FPÖ Wien hat am Dienstag im Rathaus schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und die Organisation der Wiener Stadtverwaltung erhoben. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach von einem "System aus Machtmissbrauch und Mobbing", in dem Posten nach Parteibuch vergeben würden und Entscheidungen in einem engen politischen Netzwerk getroffen würden.
Als Beispiele nannte Nepp die Rekordverschuldung Wiens, die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern sowie gestiegene Lebenshaltungskosten. Zudem kündigte die FPÖ eine Sondersitzung des Gemeinderats an, bei der ein Antrag auf Neuwahlen eingebracht werden soll.
Besonders scharf fiel die Kritik am Wiener Marktamt aus. Gemeinderat Maximilian Krauss sprach von einem "korrupten System" und verwies auf Beschwerden von Mitarbeitern sowie den Verdacht manipulierter Zahlen zur Rechtfertigung von Projekten und Budgetmitteln. Die FPÖ kündigte dazu auch eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig in der ersten regulären Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause an.
Die Aussagen erfolgen wenige Tage nach den Turbulenzen um Marktamtsleiter Andreas Kutheil (60). Gegen ihn waren in einem "Falter"-Bericht Vorwürfe wegen seines Führungsstils und des Umgangs mit Mitarbeitern (Rassismus, Sexismus, Mobbing) laut geworden. Als Beispiele wurden etwa ein rassistischer Vorfall bei einer Weihnachtsfeier und Beschimpfungen gegen einen Mitarbeiter genannt – für Kutheil gilt die Unschuldsvermutung.
Kutheil hatte daraufhin seine Funktion als Leiter der MA 59 mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Die Magistratsdirektion kündigte an, den vorliegenden Hinweisen und Vorwürfen nachzugehen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde zudem geprüft, ob disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Magistratsdirektion verwies darauf, dass zunächst die laufenden Erhebungen abzuwarten seien.
In einem anonymen Schreiben, das "Heute" vorliegt, werden Vorwürfe gegen den Umgang der Stadt mit den Beschwerden erhoben. Demnach wandten sich 20 Bedienstete an den Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten. Auf Basis ihrer Aussagen sei ein mehr als zehn Seiten umfassender Bericht erstellt und am 29. Juni an Magistratsdirektor und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) übermittelt worden. Zudem seien auch die Interne Revision sowie teilweise Gewerkschaft und Personalvertretung informiert worden.
Kritisiert wird darin insbesondere, dass sich die interne Aufarbeitung verzögert habe. Die Interne Revision habe zunächst auf personelle und zeitliche Engpässe verwiesen, während nach Beginn der öffentlichen Berichterstattung kurzfristig zahlreiche Einvernahmen organisiert worden seien. Dadurch entstehe der Eindruck, dass erst durch den medialen Druck Bewegung in die Causa gekommen sei.
