Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt, in OÖ vor allem in Industrie und Bau. Bei einer Pressekonferenz präsentierten SPÖ-Landeschef Martin Winkler, FSG-Landesvorsitzender und Nationalratsabgeordneter Michael Seemayer sowie AMS-OÖ-Geschäftsführerin Iris Schmidt aktuelle Zahlen – und machten Vorschläge für neue Jobs.
Die Herausforderungen sind groß: Laut AMS OÖ waren im Mai 36.051 Menschen arbeitslos gemeldet, inklusive Schulungsteilnehmern waren es 46.639 Personen. Schmidt verwies auf die Folgen von drei Jahren Rezession, die vor allem die Industrie getroffen hätten. Gleichzeitig betonte sie aber, dass sich der oberösterreichische Arbeitsmarkt im Bundesländervergleich weiterhin robust zeige.
Seemayer verwies auf den Rückgang bei Lehrlingen und Ausbildungsbetrieben: "Wir haben mehr als 1.000 Ausbildungsbetriebe verloren. Das ist in Zeiten eines steigenden Bedarfs an Facharbeitskräften alarmierend." Besonders betroffen sei die Industrie. Seemayer forderte eine Qualifizierungsoffensive sowie einen Ausbildungsfonds für Betriebe.
Wie die SPÖ gegensteuern will? Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem die Wohnbaumilliarde des Bundes: Winkler warf Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) erneut vor, Geld nicht ausreichend genutzt zu haben. Aus dessen Büro hieß es damals, dass der Vorwurf nicht stimme. Es sei heuer schlichtweg nicht möglich gewesen, mehr Geld vom Bund zu bekommen.
Konkret gehe es, wie Winkler am Dienstag erklärte, um 74,4 Millionen Euro, die das Bundesland laut SPÖ bereits verloren habe. Der Landesrat habe sich bei SP-Finanzminister Markus Marterbauer darum bemüht, dass die Mittel doch noch nach OÖ fließen.
Direkt nach der Pressekonferenz bekam er die Nachricht, dass die Gespräche offenbar gefruchtet haben: "Diese Wohnbaumittel, die der Herr Haimbuchner bereits verloren hat, sind für Oberösterreich wieder da. Und er hat nichts dazu beigetragen, dass sie wieder das sind, da kann er sich gleich mal bei mir bedanken", verkündete er.
Haimbuchner sieht darin allerdings keinen SPÖ-Erfolg, sondern eine Bestätigung seiner bisherigen Kritik am Bund. Der Wohnbaureferent verwies am Nachmittag darauf, dass OÖ seit der Präsentation der Wohnbaumilliarde auf die schwierigen Förderkriterien hingewiesen habe. Die Bundesgelder könnten nur für Wohnungen abgeholt werden, die über einen bestimmten Schwellenwert hinaus gebaut werden.
Dieser Wert errechne sich aus den Jahren 2022 und 2023 – laut Haimbuchner wegen der damals hohen Bauleistung in OÖ eine kaum erfüllbare Hürde: "Abgesehen von fachlich nicht fundierten Forderungen diverser politischer Mitbewerber wurden unsere Anliegen bis zuletzt ignoriert", betont der LH-Stv. Dass der Bund die Kriterien nun anpassen will, wertet Haimbuchner als Bestätigung: "Man hat offensichtlich erkannt, dass wir recht hatten. Besser spät als nie."
Die SPÖ fordert jedenfalls 500 gemeinnützige Wohnungen mehr pro Jahr. Laut Partei würden dadurch rund 3.850 Arbeitsplätze geschaffen. Gleichzeitig müssten die verbliebenen 84,4 Millionen Euro aus der Wohnbaumilliarde vollständig ausgeschöpft werden. Damit könnten weitere 980 Wohnungen errichtet und rund 4.200 Jobs geschaffen werden.
Winkler fordert außerdem milliardenschwere Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energie. Mit einer wiederbelebten "Oberösterreichischen Kraftwerke-Ausbaugesellschaft" (OKA) sollen vier Milliarden Euro in Hybridkraftwerke aus Photovoltaik, Windkraft und Batteriespeichern sowie neue Pumpspeicher fließen. Laut SPÖ könnten dadurch bis zu 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Daneben will die Partei die Gemeinden finanziell stärken. Durch höhere Investitionen vor Ort – etwa in Kindergärten, Schulen, Feuerwehrhäuser oder Infrastrukturprojekte – könnten laut den Berechnungen der SPÖ weitere rund 2.000 Jobs geschaffen werden. Insgesamt sieht Winkler in den Bereichen Energie, Wohnbau und Gemeinden Potenzial für mehr als 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze in OÖ.
