Im Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich fliegen erneut die Fetzen. Nachdem zwei Experten im ORF Niederösterreich das von der SPÖ beauftragte Gutachten zur Notarztversorgung scharf kritisiert hatten, geht die SPÖ nun zum Gegenangriff über. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender Irreführung und parteipolitische Stimmungsmache vor.
Auslöser ist ein ORF-Bericht vom 15. November. Darin stellten der frühere Notruf-NÖ-Geschäftsführer Christof Chwojka und der Gesundheitswissenschaftler Christoph Redelsteiner die Schlussfolgerungen des Gutachtens von Notfallmediziner Matthias Fischer infrage.
Die beiden Experten bemängelten vor allem fehlende Daten. Ohne tatsächliche Eintreffzeiten und weitere Kennzahlen lasse sich eine Verschlechterung der Versorgung nicht seriös nachweisen.
Besonders empört zeigt sich die SPÖ darüber, dass Redelsteiner auch ÖVP-Gemeinderat in Nöchling (Bezirk Melk) ist. Er sei dem Publikum als unabhängiger Experte präsentiert worden, ohne seine politische Funktion offenzulegen, kritisiert Zwander.
Ein weiterer Vorwurf betrifft das verwendete Dokument. Laut SPÖ liegt die endgültige Fassung des Fischer-Gutachtens noch gar nicht vor. Diese soll erst am Dienstag, dem 17. November, in der Landesregierung präsentiert und anschließend veröffentlicht werden.
Der ORF habe daher offenbar mit einem unfertigen Entwurf gearbeitet, kritisiert die Partei. Auch mögliche Auftragsbeziehungen der befragten Experten zum Land Niederösterreich will die SPÖ überprüfen.
"Einen derartigen Rückfall in die dunkelsten Ziegler-Zeiten nehmen wir nicht hin. Wir fordern eine Entschuldigung bei allen Beitragszahlern", erklärt Zwander.
Eine Stellungnahme des ORF zu den aktuellen Vorwürfen lag vorerst nicht vor.
Hintergrund ist die für April 2027 geplante Reduzierung der Notarztstützpunkte von 32 auf 21. Gleichzeitig sollen 86 RTW-C-Standorte mit entsprechend ausgebildeten Notfallsanitätern die Versorgung stärken.
SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich lehnt die Schließungen ab, solange kein gleichwertiger Ersatz sichergestellt ist. Sein Gutachter Fischer warnt vor längeren Anfahrtszeiten der Notärzte. Chwojka und Redelsteiner halten hingegen die Schlussfolgerung, dass die Reform zwangsläufig zu einer schlechteren Versorgung führe, für nicht ausreichend belegt.
Unterdessen wächst der Druck auf SPÖ-Gesundheitslandesrätin Eva Prischl. Rotes Kreuz und Samariterbund fordern rasche Beschlüsse über ausstehende Finanzierungs- und Organisationsverträge. Für Donnerstag, den 19. November, haben sie eine Kundgebung anlässlich der Landtagssitzung angekündigt.
Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt auf eine rasche gemeinsame Lösung.