Wien-Margareten war jahrzehntelang eine rote Bastion – bis die Bezirksvertretungswahl 2025 alles veränderte. Nach einem internen Machtkampf löste Christoph Lipinski seine Parteikollegin ab, verlor das Amt jedoch prompt an die Grünen. Diese zogen mit einem frisch aufgestellten Team erstmals ins Bezirksvorsteherbüro ein – ein historischer Wechsel im einst tiefroten Bezirk.
Im Wahlkampf bekriegten sich SPÖ und Grüne teils heftig. Vorwürfe über fehlende Konzepte, fehlenden Rückhalt und politische Tricksereien dominierten die Debatte. Und auch nach der Amtsübergabe scheint keine Ruhe einzukehren.
Bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung sorgte nun ein brisantes Thema für den nächsten Streit: das geplante Anrainerparken. Ein Mehrheitsbeschluss von März – getragen von SPÖ und ÖVP – soll nun konkret umgesetzt werden.
Die Lage ist laut SPÖ und ÖVP dringend: Zahlreiche Baustellen hätten den Parkdruck massiv erhöht. Die Grünen sehen das anders – und lehnen das Konzept als überholt ab. Der neue Bezirksvorsteher will das Vorhaben nicht vorantreiben.
Auf Nachfrage von "Heute" antwortete Bezirksvorsteher Michael Luxenberger rasch – und verwies auf sein mehrstufiges Parkplatzkonzept: "Es ist Ihnen sicher bekannt, dass ich die Parkplatzsituation in Margareten im Wahlkampf und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten als herausfordernd bezeichnet habe. Viele Margaretnerinnen und Margaretner sind auf ihr Auto angewiesen, doch Parkplätze aufgrund der vielen U-Bahn-Baustellen rar – das ist ein Problem."
Sein Ziel sei es, die Lage zu verbessern: "Mein Ziel ist es, dass es hier Erleichterung gibt und sich die Situation spürbar verbessert. Aus diesem Grund gibt es auch das mehrstufige Parkplatzkonzept, mit dem wir in den Wahlkampf gegangen sind: Zuerst die Reduktion des bezirksfremden Durchzugsverkehrs, der den Margaretnerinnen und Margaretnern den letzten Nerv raubt. Danach leistbares und sicheres Parken in Wohnnähe, wie es der 7. Bezirk bereits erfolgreich umgesetzt hat."
Auch kurzfristig brauche es konkrete Maßnahmen. Bereits in den ersten beiden Wochen seiner Amtszeit habe er Gespräche mit der Stadt geführt, so Luxenberger weiter: "Ich werde in den nächsten Monaten intensiv daran arbeiten, die Situation der Margaretnerinnen und Margaretner tatsächlich zu verbessern. Über die Fortschritte werde ich auch die zuständige Kommission in der Bezirksvertretung regelmäßig informieren."
"Die ÖVP fordert ein Anrainerparken in Margareten seit Jahren", betont ÖVP-Klubchef Andreas Maly. "Im März konnten wir endlich – gemeinsam mit der SPÖ – einen Mehrheitsbeschluss erreichen. Dass die Grünen dieses demokratisch legitimierte Projekt jetzt blockieren und verzögern wollen, ist aus unserer Sicht unverantwortlich."
Auch SPÖ-Klubvorsitzender Klaus Mayer äußerte in der Sitzung scharfe Kritik: "Grüne Verkehrspolitik ist scheinbar eine Frage des Einkommens. Wer Autos in gewinnorientierte Garagen verdrängen will, belastet gerade jene, die sich hohe Geldsummen schlicht nicht leisten können."
Christoph Lipinski, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ, bleibt dabei: "Ich wünsche mir eine pragmatische Kommunalpolitik zum Wohle aller Margaretner, bei der ideologische Grabenkämpfe der Vergangenheit angehören."
Sein Appell: "Demokratische Entscheidungen für ein flächendeckendes Anrainerparken müssen in den kommenden Monaten realisiert werden – auch von Seiten des Bezirksvorstehers."
