Am 29. August kam es in einer Sprachschule in Wien-Brigittenau zu einem Skandal. Während einer B1-Prüfung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sprangen neun Männer plötzlich auf, verweigerten Fotos zur Identitätskontrolle, gaben ihre Ausweise zurück – und flohen fluchtartig aus dem Prüfungsraum. Der ÖIF bestätigte gegenüber "Heute", dass Anzeige erstattet wurde und die Polizei ermittelt.
"ÖIF-Prüfungen sind eine zentrale Voraussetzung für Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft und den Zugang zu Sozialleistungen. Wenn gleich neun Männer fluchtartig den Prüfungsraum verlassen, sobald ihre Identität überprüft wird, dann zeigt das klar: Hier soll auf dreisteste Art und Weise Betrug begangen werden – und zwar auf Kosten der Steuerzahler", sagt FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp im Gespräch mit "Heute". Für ihn ist die Sache eindeutig: "Solche Betrüger gehören sofort angezeigt und aus dem Land gewiesen."
Nepp betont zugleich, dass nicht der ÖIF das Problem sei, sondern die Dreistigkeit der Betrüger. "Die FPÖ Wien fordert daher: Wer mit Betrugsabsicht bei solchen Prüfungen erwischt wird, muss sofort seinen Aufenthaltstitel verlieren und abgeschoben werden." Wien habe sich mit den "überzogenen Mindestsicherungszahlungen" der SPÖ zudem zum Magneten für Missbrauch entwickelt.
Auch die Volkspartei zeigt sich alarmiert. ÖVP-Wien-Chef Markus Figl und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer erklärten gegenüber "Heute": "Durch überbordende Sozialleistungen von SPÖ und Neos wird die Bundeshauptstadt immer mehr zum Sozialhilfemagneten Österreichs. Der Vorfall zeigt, wie wichtig Kontrollen und klare Konsequenzen bei Betrug sind."
Die bestehenden Sanktionen seien nicht ausreichend, so Figl und Hungerländer: "Gerade bei derart betrügerischen Aktivitäten muss mit deutlich strengeren Konsequenzen gerechnet werden. Wir begrüßen strenge Kontrollen des ÖIF und erwarten, dass auch die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit gleicher Konsequenz agiert. Missbrauch muss in Wien sofort und nachhaltig geahndet werden." Zudem sollte man angesichts solcher Vorfälle auch über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nachdenken.
Die Wiener Polizei bestätigte gegenüber "Heute", dass wegen des Verdachts auf "Gebrauch fremder Ausweise" (§231 StGB) sowie möglicher Verstöße nach dem Integrationsgesetz ermittelt wird. Noch ist unklar, ob organisierte Strukturen dahinterstehen oder es sich um Einzelfälle handelt. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
