Die Wiener Volkshochschulen stehen im Zentrum eines brisanten Berichts des Stadtrechnungshofes. Die Bildungseinrichtungen bekommen mehr als 40 Millionen Euro von der Stadt – 2020 waren es noch knapp 35 Millionen. Im aktuellen Finanzierungsabkommen wurde die Pflicht gestrichen, dem Stadtrechnungshof umfassenden Einblick in alle Unterlagen zu geben, kritisieren nun die Prüfer. Der Stadtrechnungshof spricht nun von einer massiven Schwächung der Kontrollmöglichkeiten.
Kritisiert wird auch, dass Fördermittel nicht ordnungsgemäß verbraucht wurden. Die VHS müssen 2,29 Millionen an die Stadt Wien zurückzahlen, weil sie die Mittel für das Projekt Wiener Lernhilfe zwar angefragt, aber nicht aufgebraucht haben.
Hinzu kommt: Für das Jahr 2023 liegt bis heute keine abgeschlossene Abrechnung vor. "Damit ist völlig unklar, ob die zugesagten Mittel korrekt eingesetzt wurden", heißt es im Bericht. Auch Prognosen und Zielvorgaben seien "ungenau" formuliert – eine seriöse Bewertung sei kaum möglich.
"Trotz jährlich steigender Millionen-Zuschüsse aus der Stadtkasse steckt die VHS GmbH nach wie vor im strukturellen Chaos, wirtschaftlicher Schieflage und Missmanagement“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die Ergebnisse der Prüfung des Stadtrechnungshofes. "Im neuen Finanzierungsübereinkommen ist nicht einmal mehr das Prüfrecht des Stadtrechnungshofes vorgesehen. Das ist ein Freibrief für Misswirtschaft anstatt der versprochenen Transparenz", so Krauss.
"Der heute veröffentlichte Bericht des Stadtrechnungshofs zu den Wiener Volkshochschulen zeigt klar: Erste Schritte wurden gesetzt, doch der Pfad der Konsolidierung darf nicht verlassen werden. Es braucht weiterhin volle Konsequenz bei Strukturreformen, Einsparungen und der effizienten Mittelverwendung", so Gemeinderat Karl Mahrer, Kultursprecher der Wiener Volkspartei.
Auch die Grünen sehen ihre Warnungen bestätigt. "Sind die Volkshochschulen ein Fass ohne Boden?", fragt sich Kontrollsprecher David Ellensohn. "Warum werden die VHS nicht verpflichtet, dem Stadtrechnungshof alle Unterlagen vorzulegen?" Es sei wichtig, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs ernst zu nehmen. "Die Volkshochschulen haben eine zentrale Bildungsaufgabe, doch dafür braucht es Transparenz, Effizienz und wirtschaftliche Stabilität", so VP-Kultursprecher Mahrer.
