"Der Vergleich zwischen St. Pölten und Wels ist spannend, weil beide Städte ähnlich sind: 60.000 bzw. 65.000 Einwohner, beide Statutarstädte und beide jahrzehntelang von der SPÖ regiert. Wels hat seit 2015 einen blauen Bürgermeister – und dieser Systemwechsel wirkt", so FPÖ St. Pölten-Spitzenkandidat und Landesrat Martin Antauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl zum Thema "Systemwechsel jetzt: Schulden, Show, St. Pölten – Wirtschaftlichkeit, Wohlstand, Wels" am Mittwoch in St. Pölten.
SPÖ-Bürgermeister Stadler habe die Stadtfinanzen nicht im Griff, seit 2015 stiegen die Schulden massiv, von 80 auf 180 Mio. € im Jahr 2025, rechnete die FPÖ vor. "Kein Wunder, wenn man mit riskanten Swap-Geschäften zig Millionen verzockt oder wenn aus der Stadtkasse plötzlich Hunderttausende Euro verschwinden. Und vor allem wenn man ein Prestigeprojekt nach dem anderen umsetzt. Die Pro-Kopf-Verschuldung in St. Pölten liegt bei über 3.000 Euro (in 2 Jahren ein Plus von über 50 %), in Wels bei 43 Euro. Auch Wels hatte zum Zeitpunkt von Rabls Amtsantritt eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 1000 €."
Die Leidtragenden am "Finanzdebakel" seien die St. Pöltner, denen ungeniert ins Börsel gegriffen werde. So hatte etwa eine Durchschnittsfamilie aus St. Pölten (2 Kinder, 100 m3 Wohnfläche knapp 350 Euro mehr an Gebühren in den letzten 5 Jahren zu berappen). "Mittlerweile zieht der abgehobene Herr Stadler nur noch eine Show ab mit seinen Prestigeprojekten – 12 Achselschweiß-Säulen, Riesen-Klopömpel mit Österreichfahne am Rathausplatz, der Windfänger am Europaplatz, der Promenadenring und der Domplatz. Der Domplatz – 10 Millionen für eine Betonwüste ohne Nutzen. Und das nächste Jahrhundertprojekt, die Südsee, hat Stadler schon im Visier. Wobei der autofreie Domplatz ein besonders gravierender Fehler war. Händler, Kunden, Senioren wurden im Stich gelassen. Daher auch unsere Bürgerinitiative 'Rettet die Innenstadt – Autos zurück am Domplatz'. Unsere Forderung: 150 Stellplätze und 2 Stunden Gratisparken", so Antauer.
"Aber das ist Stadlers Art, vorbei an den Sorgen und Bedürfnissen der St. Pöltner, aber jetzt noch auf eine teure Elektrobus-Flotte pochen, die dem Steuerzahler 10 Mio. Euro mehr kostet. Aus reinem Wahlkampfkalkül setzt Stadler den beliebten LUP aufs Spiel. Die FPÖ steht felsenfest zum LUP, St. Pölten braucht den LUP, aber die leistbare Dieselvariante spart viel Steuergeld und ist zudem bei tiefen Temperaturen, wie jetzt gerade, weit zuverlässiger", meinte Antauer.
Und: "75 % der Sozialhilfen gehen an Ausländer. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern eine Schieflage zulasten unserer Landsleute. Die Zuzugszahlen zeichnen ein klares Bild: Seit 2012 kamen fast 8.000 neue Bewohner, davon 90 % Nicht-Österreicher. Und seit 2015 kamen über 2.000 Afghanen, Syrer und Iraker nach St. Pölten. Das ist kein gesundes Wachstum, sondern der Beleg dafür, dass Stadler der Inbegriff der Willkommenspolitik ist."
Der Ärger ist auch noch beim Coronafonds groß, hier habe St. Pölten abgeblockt. "Das war soziale Kälte aus Parteikalkül. Gleichzeitig können sich viele St. Pöltner das Leben nicht mehr leisten. Mieten, Energie und Betriebskosten explodieren. Neubauten sind oft viel zu teuer. Daher fordern wir 500 neue Sozialwohnung, leistbar für unsere Landsleute. Und ohne Deutsch keine Sozialwohnung und keine Sozialleistungen", meinte Antauer.
Auch beim Thema Sicherheit braucht es endlich eine harte Hand: Mehr Polizei, mehr Präsenz, null Toleranz gegen Kriminalität und politischen Islam. "Wie gut ein FPÖ-Bürgermeister einer Stadt tut, zeigt Andreas Rabl in Wels", so Antauer
Dann war Bürgermeister Rabl am Wort: "Die Stadt Wels befand sich 2015 in einer angespannten finanziellen Lage: Die Verschuldung betrug 69,2 Mio. Euro, die Rücklagen machten nur 18,6 Mio. Euro aus. Durch umfassende Struktur- und Verwaltungsreformen, wie etwa die Strukturreform des Magistrates, gelang eine massive Entschuldung. Die Abteilungen wurden von 12 auf 10 reduziert, die Dienststellen fast halbiert. Weiters wurden laufende Verträge des Magistrates neu ausverhandelt, alleine das brachte von 2017 bis 2020 eine Million Euro", erklärte Bürgermeister Andreas Rabl. Ein Teil der Schulden wurde durch den Verkauf der Sparkassenanteile abgebaut. Ein Teil diente der Schuldentilgung, der gesamte Rest wurde umgehend investiert. "Dafür wurden die Parkgebühren seit 15 Jahren nicht erhöht, Luftsteuer und andere Bagatellsteuern wurden abgeschafft", erklärte Rabl.
Seit 2015 sei die Kinderbetreuung für die Welser Familien massiv ausgebaut worden. "Mein Anspruch: Ein Betreuungsplatz für jedes Kind", stellte Rabl klar. Zudem wurden Schulen modernisiert. Im Gegensatz zu St. Pölten sei die Innenstadt attraktiviert worden, der Leerstand auf nicht mal 3 % verringert, der Branchen-Mix sei im Gegensatz zu St. Pölten sehr gut. "Zudem haben wir Veranstaltung, Tradition und Brauchtum belebt – aus dem lieblosen Weihnachtsmarkt wurde die preisgekrönte Welser Weihnachtswelt – ein wahrer Besuchermagnet", berichtete Rabl.
Und wenn man als Stadt Geld hat, kann man auch Großprojekte wie den Volksgarten angehen. "Das neue Schmuckstück, der Volksgarten, um 20 Mio. Euro konnte komplett ohne Schulden finanziert werden", sto Rabl. Zudem wird gerade an der Fertigstellung der neuen Messehalle 22 gearbeitet. Kosten: 30 Millionen Euro – ohne neue Schulden.
"Bei Mietwohnungen gibt es durch Neubauten zu erschwinglichen Mieten auch keinen Leerstand", so Rabl, der auch mit der "Welser Hausordnung" für Ordnung und Sicherheit in der Stadt sorge. "Ich bin überzeugt, dass Martin Antauer die beste Wahl für St. Pölten ist. Ein Politiker mit Herz und Hausverstand, der zuerst auf die eigenen Landsleute schaut, für soziale Gerechtigkeit sorgt, Prestigeprojekten die rote Karte zeigt. Ein FPÖ-Bürgermeister wäre somit auch für die nö. Landeshauptstadt ein Befreiungsschlag und in der Folge eine Wohltat für die eigenen Landsleute", so Rabl.
