Politik
Strache klagt SPÖ – von Klosterneuburger Adresse
Neue Vorwürfe im Streit um Straches Hauptwohnsitz: Er benutzte seine Klosterneuburger Adresse nach dem Stichtag zur Wien-Wahl, um die SPÖ zu klagen.
Hat sich Heinz-Christian Strache im Streit um seinen tatsächlichen Hauptwohnsitz nun selbst in eine Sackgasse manöviert? Der Team-HC-Chef hatte offenbar am 21. Juli 2020 Klage gegen den SPÖ-Parlamentsklub wegen der Berichterstattung im sozialdemokratischen Magazin "kontrast.at" über seine Verwicklungen in der Spesen-Affäre eingereicht. Im Briefkopf gibt Strache als Antragsteller seine Adresse in Klosterneuburg (NÖ) – und nicht jene in Wien – an.
Ein kurzer Rückblick: Die Kleinpartei "Wandel" hatte eine Sachverhaltsdarstellung bei den Behörden eingereicht, die nahelege, dass Straches eigentlicher Lebensmittelpunkt in Klosterneuburg liege. Um bei der Wien-Wahl antreten zu dürfen, muss der Hauptwohnsitz des Kandidaten allerdings in der Bundeshauptstadt sein. "Wandel" ortet einen Verstoß gegen das Meldegesetz durch den gefallenen Vizekanzler, der ihm vielleicht sogar die Kandidatur kosten könnte.
Mama könnte Strache die Wien-Kandidatur kosten
Das Team HC holte daraufhin zum Gegenschlag aus und erklärte, dass der Parteichef sehr wohl ein "echter Wiener" sei: "Der familiäre, private, politische und auch im Freizeitleben stattfindende Lebensmittelpunkt von HC Strache ist ganz klar Wien und somit der gemeldete Hauptwohnsitz in 1030 Wien."
„"Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat."“
Ausgerechnet eine Aussage von Straches eigener Mutter in den Ermittlungsakten zur Causa Casinos widerspricht dieser Darstellung. Als Polizeibeamte im Sommer 2019 eine Hausdurchsuchung bei Strache durchführen wollten, fuhren sie eben zu dessen gemeldetem Hauptwohnsitz in 1030 Wien – trafen anstatt des Ex-FPÖ-Chefs aber nur dessen Mutter Marion an, die an der Adresse wohnt. Sie gab laut Ermittlungsakt an: "Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat."
Klagsschrift nach Stichtag abgeschickt
Und nun kommt auch noch die Klagsschrift gegen die SPÖ zu der bereits bestehenden Beweislast hinzu: Das Dokument mit eben jener Klosterneuburger Adresse wurde auf den 21. Juli datiert, zwei Tage, bevor "Wandel" öffentlich Bedenken an Straches Hauptwohnsitz äußerte. Viel brisanter ist jedoch, dass dieses Datum eine volle Woche hinter dem Stichtag für den Antritt bei der Wien-Wahl liegt. Spätestens am 14. Juli 2020 hatte somit Strache einen gültigen Wiener Hauptwohnsitz bei der zuständigen Magistratsbehörde 62 angeben müssen.