ÖVP und FPÖ arbeiteten in Neunkirchen ein drastisches Sparprogramm von 3,5 Mio. Euro aus. Sehr zum Missfallen der Landes-FPÖ: Vereine würden massiv unter den Einschnitten leiden, die Feuerwehr sollte um 100.000 € beschnitten werden, eine alleinerziehende Mutter mit Hund müsse durch Gebührenerhöhungen mit 87,36 € mehr im Monat rechnen – zwei von mehreren Kritikpunkten.
Dazu sollten einige Maßnahmen budgetwirksam eingemeldet werden – was aber unmöglich sei. So sei etwa die Mitgliedschaft im Österreichischen Städtebund als Einsparungsmaßnahme für 2026 eingemeldet. Nur: Damit die Kündigung rechtswirksam wird, müsse die Kündigung per eingeschriebenen Brief bis 30. September gekündigt werden, was nicht passiert sei.
Weiterer Kritikpunkt: Nicht näher genannte Pensionierungen und Nicht-Nachbesetzungen seien als Einsparungsmöglichkeit angegeben – in der Höhe von 390.000 Euro. Im Gegenzug sollten trotz Sparstifts 39 neue Mitarbeiter aufgenommen werden. Für die Landes-FPÖ ein No-go.
Ein 72-Stunden-Krimi nahm laut Vizebürgermeister Marcus Berlosnig seinen Lauf: Am Samstag sei er von der Zentrale kontaktiert worden, er solle die ÖVP-Bürgermeisterin informieren, dass die FPÖ das "Haushaltskonsolidierungskonzept nicht weiter mittragen werde und die Koalition beendet werden müsse", so Vizebürgermeister Berlosnig.
Berlosnig weigerte sich und entschied, "diesen Schritt nicht ohne Rücksprache zu setzen und eine Dringlichkeitssitzung meiner Fraktion einzuberufen. Nach eingehender Beratung sprach sich meine Fraktion mit deutlicher Mehrheit (8:1) dafür aus, die Sanierung der Stadtgemeinde weiterhin konstruktiv und vollinhaltlich zu unterstützen. Dieses Ergebnis wurde von mir an die Landesparteizentrale übermittelt".
Infolge sei es zu "irritierenden Vorkommnissen gekommen, die mich persönlich fassungslos machen". Es sei versucht worden, "meine Mandatare an ihren Wohnadressen abzufangen und davon zu überzeugen, mich fallenzulassen. Gleichzeitig wurde bei Zuwiderhandlung der sofortige Parteiausschluss in den Raum gestellt oder Belohnungen mit Posten bei Parteitreue angeboten. Dieses Verhalten widerspricht zutiefst meinem Wertekanon und ist inakzeptabel".
In der Gemeinderatssitzung am Montagabend stimmten schließlich sieben von neun Mandataren "trotz Drucks von oben" für den Sparplan und nahmen den Ausschluss aus der FPÖ in Kauf.
Nach den Zerwürfnissen trat zudem auch noch die Frau von FPÖ-Bezirksparteichef Jürgen Handler aus: "Leb Wohl FPÖ!"
Die Koalition mit der ÖVP soll nun mit "wilden Abgeordneten" fortgeführt werden: "Gemeinsam mit meinen verbleibenden Mandatarinnen und Mandataren stehe ich weiterhin für Stabilität, Transparenz und Verlässlichkeit. Unser Auftrag bleibt es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu wahren und die Interessen der Stadt Neunkirchen bestmöglich zu vertreten", so Berlosnig in seinem Statement gegenüber "Heute".
Die Ausschlüsse jedenfalls picken, wie FPÖ Niederösterreich-Landesparteisekretär Alexander Murlasitis am Dienstag auf Nachfrage mitteilte: "Es gilt, was wir gestern gesagt haben: Jeder, der gegen die Interessen der Neunkirchner, der Stadt Neunkirchen gestimmt hat und bei diesem Anschlag auf die Bevölkerung dabei ist, ohne einen Mehrwert für die Konsolidierung zu erreichen und jeder, der glaubt, er könnte in ÖVP-Manier Fake-Zahlen beschließen, wird ausgeschlossen. Danke denen, die sich nicht kaufen haben lassen und in denen noch ein Herz für die Bevölkerung schlägt. Danke an Bernd Trenk und Wilhelm Haberbichler."
