Ein Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk (Wien-Liesing) postete im Jänner 2024 einige "Gebete an Gott" auf seinem Facebook-Account, dem mehrere Tausend Leute folgen. "Verwandle Gaza und ganz Palästina zu einem Friedhof für die Juden", hieß es da etwa. Oder: "Oh Gott, bestrafe die kriminellen Zionisten und deren Unterstützer und zerstreue sie. Oh Gott, zähle sie und töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig."
Für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) war die Sachlage klar. Sie sah eine "inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt". Ein Ausschluss sei aber nur bei einer gerichtlichen Verurteilung möglich. Der Imam kam dem zuvor und legte seine Funktionen zurück.
Nun beim Prozess dann die Überraschung. In der nur eine halbe Stunde dauernden Verhandlung wurde der Ex-Imam von allen Vorwürfen freigesprochen. Begründung? "Es ist eine vertretbare Meinung, dass er sagt, er möchte, dass Palästina den Krieg gewinnt und Israel den Krieg verliert", zitiert die APA den Richter des Wiener Straflandesgerichts.
Äußerungen wie "Tod allen Juden" seien tabu, doch das habe der Angeklagte nicht getan, ist der Richter überzeugt. Den tausenden Followern des Imam sei "völlig klar" gewesen, dass er nicht alle Juden gemeint habe, sondern "nur" die Regierung Netanyahu sowie israelische Soldaten. "Denen den Tod zu wünschen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt."
