Heftiger Streit bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya! Österreich und die Europäische Union lehnen den vorgelegten Entwurf der politischen Abschlusserklärung ab. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) findet dafür deutliche Worte und spricht von einem Rückschritt beim Klimaschutz.
Besonders brisant: Die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas werden in dem umstrittenen Text nicht ausdrücklich genannt.
Der österreichische Umweltminister übt scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis. "Wir sind von dem Entwurf der politischen Abschlusserklärung der COP31 sehr enttäuscht", erklärt Totschnig.
Besonders stößt ihm auf, dass die wesentlichen Ursachen der Erderwärmung ausgespart werden. "Fossile Energieträger sind der Treiber für die Erderwärmung und es ist nicht akzeptabel, dass sie in dem Text überhaupt nicht vorkommen."
Der Minister geht noch weiter: "Diese Abschlusserklärung ist ein Rückschritt, ignoriert die Realität und ist nicht mehr als ein Greenwashing, ein Schönreden von fossilen Brennstoffen."
Nicht nur Österreich stellt sich gegen den Entwurf. Auch die Europäische Union sowie weitere westliche Staaten, afrikanische Länder, besonders gefährdete Inselstaaten und mehrere, der am wenigsten entwickelten Länder lehnen den Text ab.
Der zentrale Streitpunkt ist die fehlende ausdrückliche Verpflichtung, die Nutzung von Kohle, Öl und Gas schrittweise zu beenden. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien wird aus Sicht der Kritiker nicht ausreichend berücksichtigt. Nach Darstellung des österreichischen Umweltministeriums blockieren vor allem jene Länder Fortschritte, die weiterhin stark auf fossile Energieträger setzen.
Totschnig betont, dass der weltweite Umstieg auf erneuerbare Energie trotz der schwierigen Verhandlungen weitergehen müsse: "Kohle, Öl und Gas sind keine Zukunftslösung", stellt der Minister klar. Stattdessen brauche es einen verstärkten Ausbau von Photovoltaik, Wasserkraft, Windenergie und Biomasse.
Auch beim Umstieg auf Strom sieht Österreich Handlungsbedarf. Dieser könne wesentlich zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, wenn die benötigte Energie aus erneuerbaren Quellen stammt.
Nicht am Thema Klimafinanzierung seien die Verhandlungen laut dem Ministerium gescheitert. Im Mittelpunkt des Konflikts steht vielmehr die Frage, wie deutlich sich die Staaten zum Abschied von fossilen Energieträgern bekennen.
Totschnig verweist auch auf die Folgen des Klimawandels. Der vergangene Hitzesommer mit seiner Rekordtrockenheit habe gezeigt, wie dringend wirksame Maßnahmen notwendig seien. Besonders dramatisch sei die Situation für kleine Inselstaaten, deren Existenz durch die Erderwärmung bedroht werde.
Dabei gehe es nicht nur um Klimaziele, sondern um grundlegende Fragen der Lebensmittelproduktion, Ernährungssicherheit und Wasserversorgung. Der Minister stellt deshalb klar: "Wir stimmen daher diesem Rückschritt nicht zu."
Trotz der Blockade will Österreich seine Bemühungen fortsetzen. "Wir werden uns auch weiterhin nicht ausbremsen lassen", betont Totschnig.