Vorstoß gegen Jugendstraftäter

"Jedes Mittel recht" – Karner-Ansage an Systemsprenger

Innenminister Karner will bei jungen Intensivtätern härter durchgreifen. Auch Fußfesseln für strafunmündige Kinder kann er sich vorstellen.
22.11.2026, 09:30
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht im Streit um kriminelle Kinder und Jugendliche erneut Druck. Besonders sogenannte Intensivtäter, die noch nicht strafmündig sind, bereiten den Behörden Probleme. Nun zeigt sich Karner offen für einen umstrittenen Vorschlag aus Wien: elektronische Fußfesseln für Kinder unter 14 Jahren.

Im Interview mit der "Presse" wird der Innenminister auf den Vorschlag von Wiens NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling angesprochen. Diese hatte elektronische Fußfesseln für strafunmündige Jugendliche ins Spiel gebracht.

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Karner macht deutlich, dass er zusätzliche Möglichkeiten für die Behörden begrüßen würde. "Mir, der Polizei, ist jedes Mittel recht, mit dem wir Handhabe bekommen, jugendliche Intensivtäter, die nicht strafmündig sind, in den Griff zu bekommen", erklärt der ÖVP-Politiker.

Dabei bringt er auch die seit Längerem diskutierte Senkung der Strafmündigkeit zur Sprache. "Entweder wir senken die Strafmündigkeit, dazu ist man offenkundig nicht bereit. Oder wir bekommen eine Handhabe, damit Schluss ist mit dieser Sisyphusarbeit."

Innenminister verweist auf Justiz

Auf die konkrete Frage, ob eine Fußfessel ein geeignetes Mittel wäre, zeigt sich Karner grundsätzlich offen. "Das fällt in die Zuständigkeit des Justizministeriums. Aus polizeilicher Sicht kann ich mir das sehr gut vorstellen."

Damit unterstützt der Innenminister den Vorstoß aus Wien ausdrücklich aus polizeilicher Perspektive. Eine bereits beschlossene Einführung elektronischer Fußfesseln für strafunmündige Kinder bedeutet das allerdings nicht.

In Österreich beginnt die Strafmündigkeit grundsätzlich mit 14 Jahren. Kinder unter dieser Altersgrenze können für Straftaten nicht nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei ihnen wären entsprechende rechtliche Voraussetzungen notwendig.

Streit um Umgang mit jungen Intensivtätern

Der politische Konflikt dreht sich damit weiter um die Frage, wie der Staat auf Kinder reagieren soll, die wiederholt schwerer Straftaten verdächtigt werden.

Während Karner zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei verlangt, fällt die Entscheidung über mögliche neue rechtliche Instrumente nicht allein in seinen Zuständigkeitsbereich. Bei elektronischen Fußfesseln verweist er ausdrücklich auf das Justizministerium.

Ob und unter welchen Bedingungen eine solche Überwachung künftig möglich sein könnte, bleibt offen. Klar ist hingegen, dass der Innenminister mit der derzeitigen Situation unzufrieden ist und auf Veränderungen drängt.

red, 22.11.2026, 09:30
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