Die von US-Präsident Donald Trump nach Washington geschickten Nationalgardisten sind jetzt bewaffnet unterwegs. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) tragen sie ihre Dienstwaffen, wie die Joint Task Force DC mitteilte, der die Nationalgardisten unterstehen. Laut US-Medien sind sie mit Pistolen und auch Langwaffen ausgerüstet. Trump drohte unterdessen, die Einheit auch in andere von den Demokraten regierte Städte zu schicken.
Die Nationalgardisten dürfen Gewalt nur "als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" anwenden, so die Mitteilung der Joint Task Force DC. Zu Beginn ihres Einsatzes in Washington hieß es, "Waffen bei Bedarf verfügbar sind", aber eigentlich in den Waffenkammern bleiben sollten.
Ein Reporter vom Sender CNN beobachtete zwei Nationalgardisten mit Langwaffen im Hafenviertel The Wharf. Die "New York Times" schrieb, dass mehrere Nationalgardisten aus South Carolina am späten Sonntagabend mit Schusswaffen im Halfter vor dem Bahnhof Union Station zu sehen waren.
Washington gilt als Hochburg der Demokratischen Partei und hat als "District of Columbia" (DC) einen Sonderstatus. Trump hatte am 11. August die Nationalgardisten in die Hauptstadt beordert. Derzeit sind dort mehr als 1.900 von ihnen stationiert – aus Washington selbst und aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia.
Die Nationalgardisten patrouillieren rund um das Weiße Haus, auf der von Touristen belebten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen. Trump begründete den Einsatz mit einem angeblichen "Sicherheits-Notstand" in Washington. Außerdem unterstellte er die örtliche Polizei der Kontrolle seiner Regierung.
Trump kündigte außerdem an, Bundes-Sicherheitskräfte auch in die von Demokraten regierten Millionenstädte Chicago und New York zu schicken. Am Sonntag schrieb Trump, das könne auch für Baltimore gelten – eine weitere Hochburg der Demokraten im US-Bundesstaat Maryland. Schon im Juni hatte Trump in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen eingesetzt, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.
Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor und sehen darin einen Versuch, durch Chaos seine Macht auszubauen und von Demokraten regierte Städte unter Kontrolle zu bringen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte dem Sender CNN, der Einsatz der Nationalgarde in Chicago entbehre "jeglicher rechtlicher Grundlage und Befugnis".
