US-Präsident Donald Trump will sein umstrittenes Vorgehen gegen Kriminalität in Washington jetzt auch auf die Großstädte Chicago und New York ausweiten. "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Wie auch Washington werden beide Städte von den oppositionellen Demokraten regiert.
Trump hatte am 11. August die Nationalgarde nach Washington geschickt und die Polizei der Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Der rechtspopulistische Republikaner begründete das mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Er sagte, er wolle Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren.
Allerdings zeigen Statistiken, dass die Gewaltverbrechen in der Hauptstadt zwischen 2023 und 2024 deutlich zurückgegangen sind, nachdem sie während der Corona-Pandemie gestiegen waren. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, betonte, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.
Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor und sehen einen Versuch, seine Macht auszuweiten und demokratisch regierte Städte stärker zu kontrollieren.
Am Freitag nahm Trump besonders Chicago ins Visier, das vom Demokraten Brandon Johnson regiert wird. Die Stadt im Norden der USA sei eine "Schweinerei" und werde von einem "höchst inkompetenten" Bürgermeister geführt, sagte Trump. Er trug dabei eine rote Kappe mit der Aufschrift "Trump hatte in allem Recht". Die Bewohner von Chicago würden förmlich nach Hilfe der Regierung in Washington "schreien".
Der Gouverneur von Illinois, der Demokrat JB Pritzker, wies Trumps Aussagen scharf zurück. Die Menschen würden sich "keine autoritäre Machtaneignung" durch die Trump-Regierung wünschen, schrieb Pritzker auf X. Trump wolle "Angst" in der Bevölkerung schüren und bestehende Maßnahmen gegen Kriminalität "destabilisieren", um "eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, seine Macht weiter zu missbrauchen".
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner prangern Kritiker einen zunehmend autoritären Führungsstil an. Sie warnen davor, dass die Demokratie in den USA ausgehöhlt werden könnte. Es steht unter anderem die Frage im Raum, inwiefern Trump Bundespolizisten, Nationalgardisten und sogar Soldaten im Inland für seine politischen Interessen einsetzen könnte.
In Washington sind mittlerweile mehr als 1.900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Sie kommen sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus republikanisch regierten Bundesstaaten wie West Virginia, South Carolina, Ohio, Mississippi, Louisiana und Tennessee.
Am Freitag gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, die Nationalgardisten sollen "bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein". Zu Beginn des Einsatzes hatte es noch geheißen, "Waffen bei Bedarf verfügbar sind", aber in den Waffenkammern bleiben sollten.
Schon im Juni hatte Trump in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden eingesetzt hat. Die Millionenstadt Los Angeles und auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.
