Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hat nach Informationen aus US-Regierungskreisen der CIA heimlich die Befugnis erteilt, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Ziel sei es, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unter Druck zu setzen und möglicherweise aus dem Amt zu drängen, berichten mehrere US-Beamte gegenüber der "New York Times", die anonym bleiben wollten.
Es gebe zahlreiche Drogen, die von Venezuela übers Meer auf den Weg in die USA gebracht würden, "aber wir werden sie auch an Land stoppen", sagte Trump im Weißen Haus.
In welchem Rahmen solche Einsätze stattfinden könnten, ließ Trump offen. Er bestätigte aber, dass Aktionen des Geheimdienstes CIA in Venezuela autorisiert worden seien.
Das sogenannte presidential finding – eine geheime präsidiale Anordnung – erlaubt der CIA demnach, in Venezuela und der Karibik verdeckte und auch tödliche Operationen durchzuführen, entweder eigenständig oder in Verbindung mit militärischen Einsätzen. Ob solche Operationen bereits geplant oder durchgeführt wurden, ist unklar.
Weiter schreibt die "New York Times", dass das US-Militär Eskalationsszenarien vorbereitet. Diese würden auch Luftschläge gegen Ziele in Venezuela beinhalten. Derzeit sind rund 10.000 US-Soldaten in der Region stationiert – vor allem in Puerto Rico – sowie Marineeinheiten auf mehreren Kriegsschiffen in der Karibik.
Die Trump-Regierung hatte zuvor die diplomatischen Kontakte mit der Maduro-Regierung abgebrochen. Hintergrund ist der Vorwurf, Maduro sei in den internationalen Drogenhandel verstrickt. Die USA haben ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Hinweise ausgesetzt, die zu seiner Festnahme führen.
Die neue Strategie gegenüber Venezuela wurde maßgeblich von Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe entwickelt. Beide verfolgen laut Bericht das Ziel, Maduro zu stürzen. Ratcliffe hatte bei seiner Anhörung im Kongress angekündigt, die CIA unter seiner Führung werde risikofreudiger agieren und verdeckte Aktionen offensiver umsetzen.
Aus den Berichten geht hervor, dass Teile der US-Geheimdienste den Vorwurf, Maduro kontrolliere die kriminelle Organisation Tren de Aragua, nicht teilen. Unabhängige Bestätigungen für die Anschuldigungen liegen nicht vor.
Die CIA verweigerte gegenüber der "New York Times" eine Stellungnahme. Geheimdienstliche Findings dieser Art sind streng vertraulich, nur ein kleiner Kreis von Abgeordneten im Kongress wird informiert. Eine öffentliche Kontrolle ist kaum möglich.
Die CIA ist seit Jahren in Lateinamerika aktiv, vor allem im Bereich der Drogenbekämpfung. Unter Trumps damaliger Direktorin Gina Haspel und später unter Ratcliffe wurden diese Operationen ausgeweitet. Historisch ist das Engagement der CIA in der Region umstritten: Von Guatemala 1954 über Kuba 1961 bis Chile 1973 war die Behörde an mehreren Putschen und verdeckten Operationen beteiligt.
