Eskalation auf hoher See: Die USA bombardieren mehrere vermeintliche Drogenboote und stationieren Kriegsschiffe in der Karibik. Venezuela mobilisiert als Reaktion 2.500 Soldaten und trainiert Zivilisten im Umgang mit Waffen. Was ist los in der Karibik?
In den vergangenen Wochen hat die US-Marine mehrere Boote in internationalen Gewässern südlich der USA angegriffen und versenkt – dabei wurden nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet. Donald Trump spricht von Drogenbooten, die Rauschgift aus Venezuela in die USA bringen sollen und bezeichnete die Operationen als Kampf gegen "Drogenterrorismus."
Die Regierung von Nicolás Maduro wirft den USA vor, einen "nicht erklärten Krieg" zu führen. Als Reaktion auf die Stationierung von US-Kriegsschiffen in der Karibik mobilisierte Venezuela 2500 Soldaten zu dreitägigen Manövern auf der Insel La Orchila, führte russische Kampfjets mit Anti-Schiffs-Raketen vor und begann, Zivilisten im Umgang mit Waffen auszubilden. Maduro erklärte, Venezuela sei "vereinter denn je" und in "maximaler Verteidigungsbereitschaft."
Völkerrechtler und Menschenrechtsexperten kritisieren die US-Angriffe scharf: Die UN-Charta untersagt die Anwendung militärischer Gewalt, wenn keine Selbstverteidigung vorliegt und kein Mandat des Sicherheitsrats besteht.
Laut Völkerrechtsprofessorin Krista Nadakavukaren verbietet das Völkerrecht den Einsatz tödlicher Gewalt außerhalb eines bewaffneten Konflikts. "Schmuggler müssen als Kriminelle behandelt werden – mit Zugang zu allen Verfahren, die auch anderen Angeklagten offenstehen. Der Einsatz von Gewalt im Rahmen des Strafrechts ist nur dann zulässig, wenn die festnehmenden Beamten hinreichende Gründe zur Annahme haben, dass ihr eigenes Leben oder das Leben anderer in unmittelbarer Gefahr ist."
Ob Drogenschmuggler als Terroristen bezeichnet werden können – wie es die USA tun – sei rechtlich unklar. "Doch auch Maßnahmen gegen den Terrorismus müssen im Einklang mit Menschenrechten stehen."
Seit Monaten wirft Trump der Regierung in Caracas vor, in den internationalen Drogenhandel verstrickt zu sein. Zudem behauptet er, Venezuela habe Straftäter und Menschen aus Psychiatrien in die USA "abgeschoben". Trump forderte deren Rücknahme und drohte Maduro mit "unermesslichen Konsequenzen", falls er sich weigere. "Für Trump sind Migration und Drogen zentrale innenpolitische Themen, mit denen er seine Anhänger mobilisiert", sagt der Geopolitik-Experte Urs Vögeli.
Die Beziehungen sind seit Jahren angespannt. Washington betrachtet Maduro als autoritären Herrscher und hat Sanktionen gegen das Land verhängt. 2020 setzte die US-Regierung ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Maduro aus, später wurde die Summe auf 50 Millionen erhöht. Umgekehrt wirft Caracas den USA seit Langem vor, auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten und sich in innere Angelegenheiten einzumischen.
Venezuela produziere selbst keine Drogen, sagt der Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Experte Wolf Grabendorff. "Venezuela gilt vielmehr als Transitland. Kokain kommt vor allem aus Kolumbien und wird von dort über verschiedene Routen weitergeschafft." Laut Grabendorff führen die etablierten Schmuggelwege Richtung USA in erster Linie über Mexiko oder Zentralamerika – nicht über Venezuela.
"Es gibt keine Anzeichen, dass von Venezuela aus Drogen in die USA geschickt werden." Über Venezuela gelangen die Drogen vor allem nach Europa oder in den Nahen Osten. "Während die Männer auf den Booten oft einfache Fischer sind, die von den Kartellen als Kuriere eingesetzt werden, profitiert die Regierung von Maduro finanziell vom Drogenhandel."
