Nach seinem Rückzug aus dem Weißen Haus feuert der ehemalige Beauftragte für Einsparungen im Staatsapparat, Elon Musk, erneut gegen das von US-Präsident Donald Trump geplante Steuergesetz.
Was Trump als "großes, schönes Gesetz" vorstellte, bezeichnete Musk bereits zuvor als "widerliche Abscheulichkeit". An Kongressmitglieder, die dafür stimmen, sprach er die Warnung aus, dass sie bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt werden. Nun untermauerte der Tech-Milliardär seine Kritik.
Musk stößt sich vor allem an der Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Laut Musk würde Trumps Plan dazu führen, dass das Handelsdefizit und die Staatsverschuldung weiter steigen würden.
Trump hielt angesichts der Kritik von seinem vormals guten Freund zunächst die Füße still, nun äußerte sich allerdings der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu der Kampagne von Musk. Ihm zufolge sei Trump "nicht erfreut" über das Verhalten seines ehemaligen Doge-Chefs.
Zudem hegte Johnson den Verdacht, dass hinter der Rebellion Musks eigennützige Motive stecken könnten. Das Elektro-Auto-Unternehmen von Musk, Tesla, hat derzeit mit Absatzrückgängen zu kämpfen – wohl auch eine Konsequenz seiner Arbeit für den US-Präsidenten. Trumps Gesetz würde dazu führen, dass die Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge gekürzt werden.
Laut Medienberichten habe Musk versucht, dies abzuwenden. Johnson wisse, dass das Gesetz Auswirkungen für das Unternehmen des Tech-Milliardärs habe. Wie der US-Sender NBC berichtet, sei das Umfeld von Trump aber besonders sauer auf Musk wegen dessen Warnung an die Kongressmitglieder hinsichtlich der nächsten Wahlen. Im kommenden Jahr werden alle Sitze Repräsentantenhauses und gut ein Drittel der Mandate im Senat neu gewählt.
