Die USA planen laut Medienberichten, ihre Militärhilfe für europäische Länder an der Grenze zu Russland zu beenden. Die "Washington Post" berief sich am Donnerstag auf sechs mit dem Vorhaben vertraute Personen.
Auch Reuters und die "Financial Times" berichteten darüber. Sie stützten sich auf "mehrere gut informierte Personen". Konkret geht es um mehrere Hundert Millionen Dollar, mit denen die USA bisher die Verteidigungskraft europäischer Grenzstaaten stärken wollten. Zu den Hauptempfängern gehörten Estland, Lettland und Litauen.
US-Präsident Donald Trump ändert den Kurs im Rahmen seiner "America First"-Politik. Er fordert von den europäischen Staaten, mehr in ihr Militär zu investieren. Die Gelder sind laut Medienberichten noch bis Ende September 2026 vom US-Kongress bewilligt. Eine Verlängerung habe die Regierung aber nicht beantragt.
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf eine Anordnung Trumps vom Jänner. Damit habe der Präsident eine Neubewertung der US-Auslandshilfe verlangt. Ob und wie die Kürzungen bei der Sicherheitshilfe umgesetzt werden, ließ er offen.
Die Senatorin Jeanne Shaheen, ranghöchste Demokratin im außenpolitischen Ausschuss des Senats, kritisierte die Pläne: "Dies ist ein fehlgeleiteter Schritt, der genau das falsche Signal aussendet, wenn wir versuchen, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen und russische Aggressionen abzuschrecken."
Es ergebe auch keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft der eigenen Verbündeten zu schwächen und sie gleichzeitig aufzufordern, sich besser zu schützen. "Die Kürzung von Sicherheitshilfsprogrammen, die den Aufbau von Kapazitäten und die Ausbildung von Partnern fördern, untergräbt unsere Nato-Verbündeten an der Front, die an der Seite der amerikanischen Truppen dienen", so Shaheen.
Trumps Abkehr von der Finanzierung der europäischen Sicherheit schürt in Europa die Sorge, möglichen Aggressionen Russlands gegenüber schutzloser ausgeliefert zu sein.
Vertreter europäischer Länder haben sich diese Woche in Paris getroffen. Sie sprachen darüber, wie sie die Ukraine nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs gemeinsam schützen könnten.
