Demokratische US-Senatoren wollen mit einem seltenen Gesetz die Veröffentlichung der Epstein-Akten erzwingen. Die wenig bekannte "Fünferregel" verpflichtet Regierungsbehörden, relevante Informationen bereitzustellen, wenn mindestens fünf Ausschussmitglieder dies verlangen.
Zu diesem Zweck unterzeichneten am Dienstag sämtliche demokratische Mitglieder im Heimatschutzausschuss des Senats eine an Generalstaatsanwältin Pam Bondi gerichtete Petition. Darin fordern sie das Justizministerium auf, alle Akten im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein freizugeben, einschließlich Audio-, Video- und anderer relevanter Dokumente.
"Nach den Fehltritten und nicht eingehaltenen Versprechen Ihres Ministeriums in Bezug auf diese Akten ist es unerlässlich, dass die Trump-Verwaltung für vollständige Transparenz sorgt", heißt es in dem Schreiben. Laut CNN ermahnen die Senatoren Justizministerin Pam Bondi, die Dokumente bis spätestens 15. August herauszugeben und "angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Identität der Opfer" zu treffen. Die Unterzeichner fordern zudem, bis spätestens 29. August über den Inhalt der Akten zu informieren.
Die Demokraten stützen ihre Forderung auf ein fast 100 Jahre altes Gesetz, wonach mindestens fünf Mitglieder des Heimatschutzausschusses des Senats Informationen von der Regierung einfordern dürfen – selbst wenn sie in der Minderheit sind und nicht über das Recht zur Vorladung verfügen. Die "Fünferregel" werde selten angewendet, berichtet CNN weiter.
Nein, es sei völlig unklar, ob das Justizministerium die von den Demokraten geforderten Dokumente freigibt. Wahrscheinlicher sei es, dass die Petition einen langwierigen Rechtsstreit auslösen wird, so der US-Sender weiter.
Laut einem Insider des Justizministeriums wird nicht erwartet, dass Pam Bondi der Forderung nachkommen wird. Auch Senator John Thune vermutet, dass die Angelegenheit einen "langwierigen Rechtsstreit" auslösen wird.
