Die USA und China haben ihren Handelsstreit offenbar rechtzeitig vor dem Treffen der beiden Präsidenten großteils beigelegt. Trotzdem wird das Zusammentreffen von Donald Trump und Xi Jinping am Donnerstag in Südkorea mit Spannung erwartet.
Trump will unbedingt ein belastbares Handelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Neben wirtschaftlichen Themen dürfte auch Taiwan auf den Tisch kommen.
China gilt als Erzrivale der USA – diese Meinung war in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten trotz aller Gegensätze weitgehend Konsens. Doch Trump sendet, wie so oft, widersprüchliche Signale.
Trotz seiner harten Worte gegen die Volksrepublik hat er Xi im Wahlkampf als "brillanten Kerl" bezeichnet. "Er regiert 1,4 Milliarden Menschen mit eiserner Faust – klug, brillant, einfach perfekt", sagte er dem Sender Fox News.
Trump, der sich gern als großartigen Verhandler sieht und von starken Männern beeindruckt ist, lobt seine Beziehung zu Xi ähnlich überschwänglich wie früher jene zu Russlands Präsident Wladimir Putin – was ihm aber bisher auch nicht geholfen hat, den Ukraine-Krieg zu beenden.
Xi und Trump treffen sich am Rand des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Gyeongju, Südkorea. Es ist das erste persönliche Gespräch der beiden seit 2019. Die Spannungen zwischen den USA und China hatten nach Trumps Amtsantritt deutlich zugenommen. Beide Länder belegten einander mit Zöllen und Handelsbeschränkungen.
Bei Gesprächen in Kuala Lumpur haben Washington und Peking in den letzten Tagen eine grundsätzliche Einigung zur Beilegung des Handelskonflikts erzielt, wie beide Seiten bestätigen. Im Mittelpunkt steht der Streit um Seltene Erden. China dominiert den Weltmarkt bei diesen gefragten Metallen, die etwa für Chips, Elektroautos, Windräder und auch für die Rüstungsindustrie gebraucht werden.
Für Trump ist ein Handelsabkommen mit China das oberste Ziel. Der China-Experte Ryan Hass sieht aber einen Widerspruch: Während Trump einen Deal sucht, bleibt die US-Regierung insgesamt auf Konfrontationskurs mit Peking.
Hass, der früher China-Berater von US-Präsident Obama war, glaubt außerdem nicht, dass Peking überhaupt großes Interesse an einem Abkommen mit Trump hat, um eine "goldene Ära" der Zusammenarbeit einzuleiten.
"China hat Interesse, sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen und die Vereinigten Staaten an den Rand zu drängen", sagt Hass. Möglicherweise nutzt Peking solch eine Vereinbarung als "Verzögerungstaktik, um Zeit zu gewinnen".
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Trump ein als "historisch" bezeichnetes Handelsabkommen mit China abgeschlossen, das US-Exporte im Wert von 200 Milliarden Dollar bringen hätte sollen. Der Deal ging aber schief – nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie.
China strebt wohl keine besonders herzlichen Beziehungen zu Trump an, meint Yun Sun vom Thinktank Stimson Center. "Die Chinesen haben ein Problem mit seinem Stil, aber sie sehen Trump als jemanden, mit dem sie zusammenarbeiten können", sagt sie. "Ich glaube, in China hat man erkannt, dass Trump in vielen Punkten, in denen die vorherige Regierung keine Zugeständnisse machen wollte, sehr kooperativ oder zumindest freundlich gesinnt ist."
Als Beispiel nennt sie Berichte über die Weigerung der Trump-Regierung, den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te auf seiner Reise nach Südamerika in New York zwischenlanden zu lassen. Früher waren solche Stopps üblich – auch wenn sie China verärgerten.
Peking sieht das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit Gewalt. Die USA erkennen den Inselstaat zwar nicht an, sind aber durch ein langjähriges Abkommen verpflichtet, Taiwan mit Verteidigungswaffen zu beliefern.
Es herrscht Unsicherheit, wie Trump auf Pekings Forderung reagieren wird, eine Unabhängigkeit Taiwans explizit abzulehnen, sagt die frühere Außenamtsmitarbeiterin Henrietta Levin.
"Trump hat im Gegensatz zu früheren US-Präsidenten kein Problem damit, strategische Angelegenheiten mit taktischen Wirtschaftsfragen und der Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen zu verknüpfen", sagt sie.
US-Außenminister Marco Rubio hat aber vor kurzem klargestellt, dass die USA Taiwan für ein Handelsabkommen mit China "nicht im Stich lassen" würden.
