Drei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA eskaliert der Streit um die Briefwahl. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien und einen Wahlverantwortlichen im Bezirk Los Angeles eingebracht. Ziel ist es, die Auszählung von Briefwahlstimmen von rund 20.000 Personen vorläufig zu verhindern.
Regierung zweifelt Staatsbürgerschaft an
Der Vorwurf der Trump-Regierung: Bei den betroffenen Personen soll es sich um Menschen handeln, die womöglich gar keine US-Staatsbürger sind und deshalb nicht wählen dürfen. Das Heimatschutzministerium stuft sie als "wahrscheinlich nicht amerikanische Staatsbürger" ein.
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Das Justizministerium fordert nun eine gerichtliche Anordnung, wonach die Stimmen dieser Personen erst gezählt werden dürfen, wenn ihre Staatsbürgerschaft geklärt ist. Ob die Vorwürfe tatsächlich zutreffen, ist allerdings völlig offen. Ähnliche Anschuldigungen der Regierung haben sich in der Vergangenheit bereits als haltlos erwiesen.
185 Verdächtige waren allesamt US-Bürger
Erst im September überprüften Wahlbehörden im Bundesstaat Nevada eine Liste mit 185 Personen, die laut Heimatschutzministerium mutmaßlich unrechtmäßig als Wähler registriert waren. Das Ergebnis: Sämtliche 185 Personen waren rechtmäßige US-Staatsbürger.
Trump behauptet seit Monaten, dass Hunderttausende Menschen illegal an US-Wahlen teilnehmen würden. Untersuchungen von Wahlbehörden und Ermittlern konnten diese Behauptungen bisher nicht bestätigen. Zwar werden bei Wahlen vereinzelt Fälle illegaler Stimmabgabe festgestellt, allerdings nicht in einem Ausmaß, das den Ausgang großer Wahlen beeinflussen könnte.
Kaliforniens Gouverneur geht auf Trump los
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom reagierte empört auf die Klage. Er sprach von einem "traurigen, verzweifelten Versuch" Trumps, das politisierte Justizministerium einzusetzen, um Wähler in Kalifornien nur drei Wochen vor dem Wahltag an der Stimmabgabe zu hindern.
Newsom betonte außerdem, dass die Bundesregierung keine Befugnis habe, die Wahlen der einzelnen Bundesstaaten zu organisieren.
Behörden verweigern Zugriff auf USB-Stick
Bereits vergangene Woche hatten Bundesbehörden den Wahlverantwortlichen in Los Angeles einen USB-Stick mit rund 20.000 Namen übermittelt. Innerhalb von nur 48 Stunden sollten die Behörden Maßnahmen ergreifen.
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Kaliforniens Wahlverantwortliche Shirley Weber kritisierte die übermittelten Daten scharf. Diese seien weder ausreichend detailliert noch für Ermittlungen brauchbar. Die Bundesregierung habe nicht einmal erklärt, auf welcher Grundlage sie die betroffenen Personen verdächtige.
Besonders brisant: Die Wahlbehörde in Los Angeles weigerte sich sogar, den USB-Stick zu öffnen. Wahlleiter Dean Logan begründete das mit Sicherheitsbedenken. Der Datenträger entspreche nicht den geltenden Datenschutz- und Sicherheitsstandards.
Trump droht nächste Niederlage vor Gericht
Die Erfolgsaussichten der neuen Klage gelten als gering. Bereits in den vergangenen eineinhalb Jahren versuchte die Trump-Regierung mehrfach, gegen die Wählerverzeichnisse einzelner Bundesstaaten vorzugehen, scheiterte damit aber wiederholt vor Gericht.
Nun versucht das Justizministerium eine neue Strategie: Statt unmittelbar die Wählerregistrierung anzufechten, sollen bestimmte Stimmen vorerst nicht ausgezählt werden.
