Die Tinte ist trocken! Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat US-Präsident Donald Trump das Dokument für die Gründung seines "Friedensrats" unterzeichnet. Laut Kritikern wolle Trump damit nur eine eigene Alternative zur UNO schaffen. Des Weiteren äußerten mehrere europäische Länder Vorbehalte, nachdem der US-Präsident den Kreml-Chef Wladimir Putin in den Rat eingeladen hatte.
Trump selbst soll in dem "Friedensrat" eine Schlüsselposition innehaben. Er ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Zum Beispiel kann nur er Mitglieder einladen und sie wieder hinausschmeißen. Ein Veto kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten erreicht werden.
Zudem hat der US-Präsident ein Mandat auf Lebenszeit, kann jederzeit eine ihm beliebige Nachfolge bestimmen und bis auf einen eigens zusammengestellten "Exekutivrat" kann ihn niemand absetzen.
Die Reaktionen waren jedenfalls gemischt. Dutzende Länder haben bereits zugesagt, manche haben eine Teilnahme sofort ausgeschlossen und andere zeigen sich noch unentschlossen – hier ein Überblick.
Ausgeschlossen haben die Teilnahme an Trumps Friedensrat zunächst Frankreich, Norwegen und Schweden.
Ein Kritikpunkt sind auch die mit dem Friedensrat verbundenen Kosten. Für einen ständigen Sitz sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von "mehr als einer Milliarde Dollar" (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.
Hier hat zum Beispiel Russlands Machthaber Wladimir Putin gemeint, dass sein Land bereit wäre, die Summe zu zahlen, jedoch nur mit den ohnehin in den USA eingefrorenen russischen Geldern.
Ebenfalls noch nicht fix zugesagt haben China, Großbritannien, Italien, Kanada, Ukraine und der Vatikan. Eher verhalten reagierte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul. Der deutsche Chefdiplomat verwies darauf, dass man bereits die Vereinten Nationen als Friedensrat habe.
Und Österreich? Auch Wien hat eine offizielle Einladung des US-Präsidenten erhalten. Zugesagt hat man jedoch noch nicht. Eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass man die Einladung prüfen werde.
