Wer andere Länder besucht, muss sich dort auch an die Gesetze halten. Diese könnten sich jetzt in der Türkei verschärfen. Die regierende AKP hat 2025 als das "Jahr der Familie" ausgerufen. Dazu ist laut Medienberichten ein Gesetzesentwurf aufgetaucht, der die Rechte von vielen Menschen massiv beeinträchtigen könnte. Wer sich nicht den traditionellen Geschlechterrollen entsprechend verhalte, könnte demnach hart bestraft werden.
In dem inoffiziellen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es etwa: Eine Person, "die öffentlich dazu ermutigt, es lobt oder fördert, sich gegen das angeborene biologische Geschlecht und die allgemeine Moral zu verhalten", werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
Gökçe Gökçen, Politikerin der oppositionellen CHP-Partei, kritisiert den Entwurf scharf. Wenn ein Mann einen Rock oder Nagellack trage, könne das bereits als Straftat gewertet werden, sagt sie. Auch für die Touristen in der Türkei könnte der Gesetzentwurf gefährlich werden.
Der Entwurf sieht zudem Haftstrafen für nicht-heterosexuelle Paare von bis zu vier Jahren vor, wenn diese eine symbolische Hochzeit abhalten. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in der Türkei nicht erlaubt. Bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen soll das Mindestalter laut dem Entwurf von 18 auf 21 angehoben werden. Betroffene müssen zusätzlich zu einer gerichtlichen Erlaubnis und einem psychologischen Gutachten ihre dauerhafte Unfruchtbarkeit durch ein Attest nachweisen, das ein vom Staat zugelassenes Krankenhaus ausstellen soll.
Den Entwurf nennt die Politikerin Gökcen wegen seiner vagen Formulierungen, die alles umfassen könnten, eine "Bedrohung für die Menschenrechte". Wie und ob der Entwurf ins Parlament eingebracht wird, ist noch nicht klar.
