Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei der Ukraine-Hilfe Tempo eingefordert. "Wir haben jetzt eine einfache Wahl – entweder Geld heute oder Blut morgen. Ich spreche nicht über die Ukraine, ich spreche über Europa", sagte Tusk am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Treffens. Er betonte zudem, alle europäischen Staats- und Regierungschefs müssten der Lage gerecht werden.
Das Gipfeltreffen gilt als richtungsweisend für die weitere Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es dabei weniger um die konkrete Ausgestaltung der Hilfe, sondern vor allem darum, wie die nötigen Mittel rasch bereitgestellt werden können.
Aus Sicht der EU-Kommission und vieler Mitgliedstaaten – darunter Polen und Deutschland – wäre der einfachste Weg, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen. Diese könnten demnach für eine sogenannte Reparationsanleihe für die Ukraine herangezogen werden, die nach Kriegsende und möglichen russischen Reparationen zurückgezahlt würde.
Belgien, wo ein Großteil der rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU lagert, lehnt dieses Vorgehen jedoch ab. Als Alternativen werden Kredite für die Ukraine diskutiert. Diese könnten entweder über den EU-Haushalt oder durch einzelne, dazu bereite Mitgliedstaaten abgesichert werden.
