Im Vorfeld eines städtischen Sicherheitsgipfels heute, Donnerstag, hatte die ÖVP Druck gemacht: "Es braucht endlich sichtbare Verbesserungen", betont Stadtparteichef Martin Hajart. Politik in dem Bereich dürfe sich nicht in Sitzungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen erschöpfen.
Besonders großen Handlungsbedarf sah Hajart beim Hauptbahnhof. Er hatte schon vor Monaten ein Alkoholverbot für den Vorplatz und den dortigen Park gefordert. "Die Probleme rund um Bahnhof und Volksgarten sind seit langem bekannt."
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Jetzt tagte die Stadtpolitik unter Einbeziehung mehrerer Experten. Sie präsentierten einen Zwischenbericht mit ersten konkreten Handlungsansätze. Sicherheit im urbanen Raum brauche das Zusammenspiel von Polizeipräsenz, Sozialarbeit, Prävention, baulichen Maßnahmen und einer besseren Vernetzung bestehender Angebote, hieß es danach.
"Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bei vielen Themen nicht die eine einfache Lösung gibt", erklärt Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ). Man müsse Sicherheit, Sozialarbeit, Gesundheit und Prävention gemeinsam denken. "Entscheidend ist, dass wir künftig nicht nebeneinander, sondern noch stärker miteinander arbeiten."
Ein wesentliches Ergebnis sei der Vorschlag, die Zusammenarbeit dauerhaft zu verankern. Man plane "regelmäßige operative Sicherheits-Roundtables" mit u.a. Polizei, Linz Linien, ÖBB, Sozialvereinen, Opferschutzeinrichtungen, Ordnungsdienst und betroffenen städtischen Geschäftsbereichen.
Ein Schwerpunkt bei dem aktuellen Treffen lag auf dem Hauptbahnhof, dem Vorplatz und dem angrenzenden Park. Empfohlen werden u.a. eine Videoüberwachung von Platz und Grünanlage sowie eine bessere Beleuchtung. Die Stadt bereitet in enger Abstimmung mit Polizei und ÖBB die bauliche Installation vor und will entsprechende Mittel einplanen.
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Begleitung durch Sozialarbeiter
Auch ein Alkoholverbot für Gebäude und Außenbereich wurde intensiv besprochen. Dieses soll mit Begleitung durch Sozialarbeiter verbunden werden. Das Inkrafttreten ist für März kommenden Jahres geplant.
Für Einführung und Kontrolle des im Bahnhof sind die ÖBB zuständig, für den Bereich umliegenden Bereich wird die Bezirksverwaltungsbehörde eine ortspolizeiliche Verordnung vorbereiten. Die Einhaltung wird der städtische Ordnungsdienst kontrollieren. Ergänzend wäre laut Magistrat eine Mitwirkung der Polizei beim Vollzug wünschenswert.
