Mehr als 60 Länder haben ein umstrittenes UNO-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität unterschrieben. Menschenrechtler und Tech-Firmen sehen das Abkommen kritisch.
UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen am Samstag bei der Unterzeichnung in Vietnams Hauptstadt Hanoi als "wichtigen Meilenstein" und betonte, dass dies beim Kampf gegen Cyberkriminalität "nur der Anfang" sei. Es ist das erste UNO-Abkommen dieser Art.
Guterres wies darauf hin, dass täglich "raffinierte Betrügereien" Familien zerstören und der Wirtschaft "Milliarden von Dollar" entziehen. "Wir brauchen eine starke global-vernetzte Antwort", sagte der UNO-Generalsekretär weiter.
Das Abkommen soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum verbessern, besonders im Hinblick auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch und Geldwäsche.
Sabhanaz Rashid Diya, Gründerin der NGO Tech Global Institute, kritisierte das Abkommen scharf: "Sehr problematische Praktiken, die in autoritären Staaten gegen Journalisten verwendet werden, werden nahezu kopiert", sagte Diya zur Nachrichtenagentur AFP.
Diya räumte ein, dass Cyberkriminalität weltweit ein großes Problem ist und auch demokratische Staaten für die Bekämpfung Zugang zu bestimmten Daten brauchen, den sie laut aktueller Gesetzeslage oft nicht haben. Menschenrechtsgruppen bemängeln aber, dass die im Abkommen vorgesehenen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreichen.
Auch Technologiefirmen äußerten Kritik. Ein Branchenverband, in dem etwa Meta und Dell Mitglied sind, verzichtete auf die Unterzeichnung in Hanoi. Die Unternehmen kritisieren, dass Staaten mit dem Abkommen die Befugnis bekommen, "bei fast jeder Straftat ihrer Wahl" zusammenzuarbeiten.
Kritik gibt es auch daran, dass das Abkommen ausgerechnet in Vietnam unterzeichnet wurde. Die vietnamesischen Behörden würden gezielt die Meinungsfreiheit im Internet unterdrücken, sagte Deborah Brown von Human Rights Watch. "Russland war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag und wird sich sicherlich über die Unterzeichnung freuen", fügte sie hinzu.
Bevor das Abkommen in Kraft tritt, muss es noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Der Ausschuss zur Ausarbeitung des Abkommens wurde trotz Widerstand aus den USA und Europa eingesetzt, nachdem Russland bereits 2017 einen ersten Vorstoß gemacht hatte.
