In Graz ist am Mittwoch die Berufung der Klimaaktivistin Anja Windl gegen ihr zweijähriges Aufenthaltsverbot verhandelt worden. Ob sie Österreich verlassen muss, ließ das Bundesverwaltungsgericht offen – das Urteil kommt schriftlich.
Windl zeigte wenig Verständnis dafür, dass das BFA ihre Aktionen als Risiko einstufte. "Friedlichen Protest als sicherheitspolizeiliches Problem" zu sehen, sei für sie absurd. Ihre Blockaden hätten nie Autobahnen betroffen: "So fetzendeppat sind wir nicht."
Wie die "Krone" berichtet, hielt ihr Anwalt fest, dass zivilen Ungehorsam zwar Unruhe stiften könne, aber keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Die wenigen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Windl seien ebenfalls nicht ausreichend.
Das BFA geht davon aus, dass die 28-Jährige auch künftig Aktionen setzen könnte. Auf Nachfrage der Richterin verneinte Windl weitere Proteste in Österreich: "Nein, ich will ja in Österreich bleiben." In Deutschland wolle sie allerdings weitermachen: "Ja, in Deutschland schon."
Erst vor einem Monat hatte sie sich vor einer Waffenfabrik festgeklebt. Vor Gericht sagte sie, sie werde ihr Verhalten "adaptieren", bereue aber keinen ihrer bisherigen Einsätze.
Vor der Verhandlung protestierten einige Unterstützer gegen das Aufenthaltsverbot. Windl erklärte im Saal, sie habe klassische Demos versucht, sei dort aber "nicht mehr abgeholt" worden.
Wann das schriftliche Urteil kommt, ist unklar. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, könnte Windl ihren geplanten Prozess wegen Sachbeschädigung in Wien verpassen – ein Termin dafür steht noch aus. Das BFA hatte ihr im März u. a. eine "massiv querulatorische Neigung" vorgeworfen.
