Nicht nur wegen einer fragwürdigen Bilanz, sondern auch intern kriselt es innerhalb der Koalition ausgerechnet zur Weihnachtszeit. Einzelne Parteiorganisationen überziehen sich jetzt sogar schon mit Anzeigen. Armin Wolf wollte von Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in der "Zeit im Bild 2" deshalb wissen, welche Konflikte es derzeit so gibt.
Zu Beginn des TV-Interviews ging es aber um die Ukraine bzw. Russland. Mögliche Verhandlungen Putins mit Macron hält sie grundsätzlich für gut. "Europa muss einen Sitz und eine Stimme am Tisch haben." Ob Verhandlungen gelingen, liege in der Hand von Russland. Als "nicht mehr verlässlich" nannte Meinl-Reisinger die Partnerschaft zu den USA.
Soll Österreich der NATO beitreten? Von der Ministerin gab es hier ein klares "Nein", auch wenn manche Stimmen in ihrer Partei das anders sehen. Trotzdem müsse man auf europäischer Ebene einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit leisten, um künftige Generationen vor Krieg zu schützen.
Zurück auf nationale Ebene: Den Ergebnissen der Wehrdienstkommission, die möglicherweise einen längeren Wehrdienst vorschlagen wird, will sie nicht vorweggreifen. Das umstrittene "Migrations-Posting" der ÖVP gefällt ihr nicht. Zur Weihnachtszeit sollte es um ein friedvolles Miteinander gehen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Dort, wo religiöse Vorschriften über das Gesetz gestellt werden, müsse man natürlich eingreifen.
"Integration muss besser werden. Das ist nicht gut gelungen in den letzten Jahren." Auf die Schellhorn-Forderung nach der Abschaffung von Bundesländern kommt von der Parteichefin ebenfalls ein klares "Nein", die Debatte an sich sei aber wichtig. "Das ist seine Privatmeinung", auch wenn sie "erfrischend" ist. "Letztlich sitzen wir alle im selben Boot: Bund, Länder und Gemeinden."
