Im Bemühen, den Ukraine-Krieg zu beenden, setzen die USA jetzt auf diplomatische Gespräche in Berlin. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende nach Berlin, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Regierungschefs zu treffen. Das hat ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) bestätigt. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, dass zuerst die außenpolitischen Berater beraten, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs organisiert.
Bei den Gesprächen "zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine" sind am Wochenende außenpolitische Berater "unter anderem der USA und der Ukraine" dabei, so Regierungskreise in Berlin am Samstag. Merz hatte schon vorher angekündigt, dass am Wochenende in Berlin die nächsten Schritte für ein Ende des Ukraine-Kriegs "abschließend" besprochen werden.
Am Montag empfängt Merz Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen", wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag erklärte. Am Abend sollen dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen". Zuerst war nicht klar, ob sich die US-Regierung direkt an diesen Gesprächen beteiligt.
US-Präsident Donald Trump drängt auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sein Vertrauter und Sondergesandter Witkoff hatte erst Anfang des Monats Kreml-Chef Wladimir Putin zu Ukraine-Gesprächen getroffen. Ein Durchbruch wurde dabei aber nicht erzielt. Die europäischen Verbündeten befürchten, dass eine Vereinbarung zu sehr zugunsten Russlands ausfallen könnte.
Selenskyj hat am Samstag auf neue russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen in der Ukraine hingewiesen. Tausende Menschen in sieben ukrainischen Regionen wurden dadurch vom Strom abgeschnitten. Es sei "wichtig, dass jetzt alle sehen, was Russland tut (...) denn es geht hier eindeutig nicht darum, den Krieg zu beenden", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. Moskau wolle "weiterhin unseren Staat zerstören und unserem Volk maximales Leid zufügen".
Die USA haben vor etwa drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der ursprünglich als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Partner wurde der Plan in wichtigen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend hat die Ukraine eine neue Version nach Washington geschickt. Am Donnerstag hat Selenskyj erstmals Details zum aktuellen Stand der Verhandlungen genannt. Die USA drängen demnach die Ukraine weiterhin zu erheblichen territorialen Zugeständnissen an Russland. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle steht.
Laut Verhandlungskreisen vom Freitag sieht der Entwurf außerdem einen EU-Beitritt der Ukraine schon ab Jänner 2027 vor. "Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür", sagte ein ranghoher Vertreter der Unterhändler.
In Brüssel hält man einen schnellen EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich, vor allem wegen der Ablehnung durch Ungarn. "2027, das ist morgen", meinte ein EU-Vertreter. Der EU-Beitrittsprozess dauert normalerweise sehr lange. "Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!", sagte ein europäischer Diplomat. "Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht."
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks meinte sie, ein EU-Beitritt könne helfen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist".
Die Ukraine und ihre europäischen Partner verknüpfen mögliche Gespräche über Gebietsabtretungen mit Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarten von Washington eine Art Beistandsgarantie ähnlich dem Artikel 5 des Nato-Vertrags, heißt es aus dem Élysée-Palast. "Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt", erklärte der Élysée-Palast weiter.
Auch die Nato-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, sagte, Sicherheitsgarantien gegen einen neuen russischen Angriff seien "Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens". Sie müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags nahekommen und in einem "rechtsverbindlichen" Dokument enthalten sein, etwa in einem Vertrag mit den USA und "möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten".
