Van der Bellen sagt, wie es jetzt weitergeht

Alexander Van der Bellen muss erneut als Staatsoberhaupt in Erscheinung treten.
Alexander Van der Bellen muss erneut als Staatsoberhaupt in Erscheinung treten.PETER LECHNER / APA / picturedesk.com
Am Freitagabend wird sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Rede an die Bevölkerung wenden. Es wird um die Regierungsrochade gehen.

Es ist ein Bild, an das sich Herr und Frau Österreicher bereits gewöhnt haben dürften. Infolge einer innenpolitischen Krise muss sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Rede an die Bevölkerung wenden. Nach dem Komplett-Rückzug von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen und der damit losgetretenen Regierungsrochade, steht die Bundesregierung als wieder vor einem Neustart. Dazu wird sich das Staatsoberhaupt am Freitagabend zur besten Sendezeit zu Wort melden. 

In der Rede mahnt das Staatsoberhaupt "Respekt vor der Funktion" und "Demut" vom designierten Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem neuen Regierungsteam ein. Es sei wichtig, "Darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind", erklärt Van der Bellen. Es gehe nun darum verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die wichtigen Ämter müssten mit "geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden", er werde das in den Gesprächen mit den betreffenden Kandidaten besprechen. 

Insgesamt blieb Van der Bellen in seiner Rede gewohnt verbindlich, versuchte keine Panik ob der jüngsten Geschehnisse aufkommen zu lassen. In seiner Wortmeldung strich er vor allem die Bedeutung der vorausliegenden Herausforderungen hervor. "Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet."

Die Rede des Präsidenten im Wortlaut

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die hier leben!
Ich habe mich heute schon amüsiert! Über aktuelle Satiren und Karikaturen: Etwa die Tapetentür als Drehtür für Minister, oder ein Drive-in für die vielen Angelobungen. Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht.

Aber jetzt im Ernst: Ich habe Ihnen versprochen, Sie immer persönlich zu informieren, wenn etwas sehr Wichtiges in unserer Republik passiert. Und ich komme hiermit meinem Versprechen nach: Sebastian Kurz hat nach seinem Rückzug als Bundeskanzler Anfang Oktober gestern entschieden, auch als ÖVP-Parteichef zurückzutreten. Daraufhin gab es ÖVP-intern die Entscheidung, die Parteiführung und in weiterer Folge die Regierungsmannschaft umzubauen.

Seit heute wissen wir, dass der aktuelle Innenminister Karl Nehammer ÖVP-Parteichef wird und als neuer Bundeskanzler dienen soll. Auch eine Reihe von Ministerien soll neu besetzt werden. Herr Nehammer hat mich vor der Pressekonferenz über den Wechsel an der Spitze der ÖVP und über die nominierten Regierungsmitglieder informiert. Und wir haben die nächsten Schritte besprochen. Zusammenfassend kann man also festhalten: Österreich steht erneut vor einer Regierungsumbildung.

Meine Damen und Herren, die Volkspartei als stimmenstärkste Partei kann natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken.

Eine meiner Aufgaben ist es, darauf zu schauen und sicher zu stellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht-und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung.

"Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik", sagte erst gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Abschiedsrede. Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz.

Des weiteren geht es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden. Die Grundvoraussetzung so ein Amt zu führen ist der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person muss natürlich fachlich kompetent sein. Und: Sie muss in höchstem Masse integer sein. Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit

Meine Damen und Herren, Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen -auch wenn diese unbequem sind. Es ist die ureigenste Aufgabe von Entscheidungsträgerinnen und -trägern, das Richtige zu tun, auch wenn es unpopulär scheint.

Und es gibt genug zu tun: Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub.

Meine Damen und Herren, ich werde Sie weiterhin immer direkt auf dem Laufenden halten, wenn es um so wesentliche Veränderungen geht, wie jene, die in den nächsten Tagen anstehen. Alles Gute, bleiben Sie gesund und - wenn es geht - auch fröhlich. Einen schönen Abend.

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