2015: Angela Merkel prägt mit "Wir schaffen das" die Flüchtlingskrise, der VW-Dieselskandal erschüttert die Autoindustrie, und in den Kinos feiert "Star Wars: Das Erwachen der Macht" Premiere. In Oberösterreich beginnt zur selben Zeit ein anderes Kapitel: die schwarz-blaue Zusammenarbeit. Genau zehn Jahre später ziehen die politischen Gegner – namentlich Grüne und Neos – jetzt Bilanz. Und das Urteil ist vernichtend.
Vor allem im Umwelt- und Energiebereich orten die Grünen schwere Versäumnisse. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei zwar festgeschrieben, werde aber ohne Ambition und klaren Plan verfolgt. OÖ würden anteilsmäßig bis zu 200 Mio. Euro an Strafzahlungen drohen, "auf die Schwarz-Blau null vorbereitet ist", während Windkraftprojekte weiter blockiert würden.
Auch wirtschaftlich habe Schwarz-Blau dem Land geschadet, so die Kritik: OÖ verliere an Innovationskraft, Fachkräfte würden vergrault. Die Grünen werfen der Koalition vor, Weltoffenheit zu "vernageln" und "eine ideologische Mauer um das Land" zu bauen. Damit würde die Regierung die Zukunftsfähigkeit des Standorts gefährden.
Im Sozial- und Bildungsbereich sehen die Grünen Stillstand statt Gestaltung. Wohnbeihilfen und Hilfsleistungen seien gesunken, Kinderbetreuung bleibe unzureichend: "Das von Schwarz-Blau bejubelte Kinderland ist fern, OÖ stets Schlusslicht, der Aufholbedarf enorm."
Grünen-Chef Stefan Kaineder zieht ein düsteres Fazit: "Seit einem Jahrzehnt hängt diese schwarz-blaue Wolke über Oberösterreich. Sie gibt dem Land nicht die Energie, die es braucht, sondern raubt sie ihm." Die Partei wolle nun auf einen "neuen Pakt für Oberösterreich" hinarbeiten – einen, "der hält".
Auch Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger lässt kein gutes Haar an der Koalition: "Die Folgen dieser verkorksten und teils gruseligen Retro- und Verhinderungspolitik sieht und spürt man in praktisch allen Bereichen." Besonders im Frauen- und Familienbild, "das völlig aus der Zeit gefallen ist", so Roschger.
Ähnlich sehen die Situation die Neos: Sie sprechen von einem "Stillstand" in OÖ – entgegen den Darstellungen von Schwarz-Blau stehe "unser Land in zentralen Zukunftsbereichen heute schlechter da als vor zehn Jahren". Zum Beispiel in Sachen Kinderbildung, Energiepolitik oder im Umgang mit Steuergeldern stecke man "in alten Mustern fest".
Neos-Landessprecherin Julia Bammer und Klubobmann Felix Eypeltauer fordern mehr Transparenz, Reformwillen und Zukunftsorientierung: "Was wir jetzt brauchen, sind klare Prioritäten und den Mut, Dinge neu zu denken." Es isei Zeit, die "Blockadepolitik zu beenden und eine echte Reformpartnerschaft für Oberösterreich zu starten".
