Am Mittwoch ging der Prozess nach dem schrecklichen Terroranschlag in Villach vom Februar 2025 über die Bühne. Der IS-Fanatiker Ahmad G. (24) wurde dabei am Landesgericht Klagenfurt – nicht rechtskräftig – zu lebenslanger Haft verurteilt.
In der Stadt kehrt damit aber keine Ruhe ein. Noch am selben Tag wurde beschlossen, dass man die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen massiv ausbauen werde – eine Maßnahme, die bereits im März im Raum stand, berichtet die "Kleine Zeitung".
Insgesamt möchte man dafür nun 48.000 Euro in die Hand nehmen. Kritik an dem Plan kommt von der Fraktion Verantwortung Erde. Man orte einen "Grundrechtseingriff ohne faktische Grundlage". Fraktionsobmann Gerald Dobernig bezog sich hier auf Aussagen des Villacher Stadtpolizeikommandanten. Dieser habe betont, dass Villach eine sichere Stadt sei.
Seitens der Fraktion machte man darauf aufmerksam, dass Villach durch die Maßnahme mehr Überwachungszonen hätte als Wien, Graz und Linz gemeinsam, wozu es keinen sachlichen Anlass gebe.
Laut Dobernig solle man eher in den "Ausbau von Sozialarbeit und Prävention im öffentlichen Raum" investieren. Des Weiteren sollten "gezielte Investitionen in lebenswerte, belebte öffentliche Räume" getätigt werden. Des Weiteren hätten die Bürger ein Recht darauf, zu wissen, welche Daten erhoben werden und wer Zugriff darauf habe.
Anders sieht man dies im Innenministerium. Ressortchef Gerhard Karner sagte, dass die Ausweitung der polizeilichen Überwachung in Villach ein Ergebnis des "konstruktiven Dialogs zwischen der Landespolizeidirektion Kärnten und der Stadt Villach" sei. "Es ist eine maßgeschneiderte Maßnahme, die dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Villach Rechnung trägt", wird er von der "Kleinen" zitiert.
Auch der Bürgermeister der Stadt, Günther Albel (SPÖ), sieht in der Maßnahme einen Sinn. Speziell im Bereich des Hauptbahnhofes und der Draulände sei es immer wieder zu Vorfällen gekommen. Hier würden Kameras dazu beitragen, Straftaten aufzuklären. Zudem seien Kameras in Villach keine unbekannte Maßnahme. Während des Kirchtags und des Faschingsumzugs seien sie bereits zum Einsatz gekommen – mussten danach jedoch abmontiert werden.
