Viele Fragen (insgesamt 20), wenig oder gar keine Antworten (acht nicht beantwortet): Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Nationalratsabgeordneten Christian Lausch (FPÖ) durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zum Thema Jugendgefängnis Münnichplatz (Simmering) fällt wenig befriedigend aus.
Seit heurigem Jänner sind in der Justizanstalt jugendliche Straftäter untergebracht. Das Gefängnis war in die Schlagzeilen gekommen, nachdem bei laufendem Betrieb größere Bauarbeiten anstanden und Personen von außen versucht hatten, Inhaftierte zu kontaktieren – "Heute" berichtete mehrfach.
Auf die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorgänge zu unterbinden, antwortete Sporrer: "Es erfolgte umgehend ein Austausch zwischen der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen und den Justizanstalten Simmering und Münnichplatz sowie Besichtigungen vor Ort. Ebenso wurde eine Sicherheitspartnerschaft mit Vertretern anderer Justizanstalten als qualitätssichernde Maßnahme gebildet, die bei Neuerrichtung einer Justizanstalt erlassmäßig vorgesehen ist."
Ansonsten zeigt sich die Justizministerin wortkarg: Auf die Fragen, wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle (zum Beispiel Schlägereien, Sachbeschädigungen) gemeldet wurden, wie viele externe Personen sich dem Anstaltszaun genähert oder das Gelände unerlaubt beträten hätten sowie welche Gegenstände bei Schmuggelaktionen sichergestellt wurden, heißt es seitens Sporrer lapidar: "Die Fragen könnten nur unter Bündelung von erheblichen Ressourcen erhoben werden, was einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand bedingen würde."
FPÖ-Abgeordneter Lausch dazu: "Dieser Murks rund um das Jugendhäf’n Münnichplatz soll ja nicht in ein schlechtes Licht geraten. Und darum ist Justizministerin Sporrer redlich bemüht, ja nichts zu veranlassen, nichts zu verbessern, nichts zu hinterfragen, nichts aufzuzeigen oder etwas dazu zu sagen, um den Jugendhäfen Münnichplatz weiterhin als gutes Projekt dastehen zu lassen."
Auch auf Fragen nach der Anzahl von Justizwachebeamten pro Schicht oder sicherheitstechnischen Maßnahmen wie einer Videoüberwachung des Geländes geht Sporrer nicht ein, "da aus sicherheitsrelevanten Gründen keine Angaben gemacht werden können".
Immerhin: Dokumentierte bauliche Mängel gab es seit der Eröffnung nur in den Nassräumen. "Die Behebung der Mängel ist bereits weit fortgeschritten und soll im Laufe des Sommer 2025 beendet werden", heißt es. Auch die Bruttoerrichtungskosten der Justizanstalt werden genannt: Es sind exakt 4.725.008,40 Euro.
Was das Personal betrifft, sind für das neue Jugendgefängnis in Summe zehn Vollzeitkapazitäten vorgesehen. Seit 1. Mai sind 1 VZK (Vollzeitäquivalent) Soziale Arbeit, 1 VZK diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege, 0,95 VZK Sozialpädagogik, 1 VZK Psychologie und 0,79 VZK Psychotherapie besetzt. Die Leitung des Pädagogischen Dienstes ist vergeben, eine Leitung für den Sozialen Dienst noch ausgeschrieben. Die Leitung des Psychologischen Dienstes wird zu einer anderen Dienststelle verschoben.
Im Mai waren in der Justizanstalt 15 Insassen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren untergebracht, die von 34 Mitarbeitern – darunter 23 Exekutivbedienstete – betreut wurden. Im kommenden November soll der Vollbetrieb aufgenommen werden – dann sollen 72 ausschließlich männliche Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren Platz haben.
