Straftäter unter 14 Jahren sind schon lange mehr kein reines Problem der Großstädte. Auch in ländlicheren Regionen Österreichs treiben strafunmündige Jugendliche ihr Unwesen. So machte in Vorarlberg ein 13-jähriger Intensivtäter zuletzt Schlagzeilen. Mit Komplizen soll er einen Mann (64) in Rankweil brutal attackiert haben.
Wie Ermittlungen ergaben, ist der Bursch kein Unbekannter. Die Polizei wusste bereits über den 13-Jährigen Bescheid. Alleine in diesem Jahr soll der Jugendliche rund 300 Straftaten begangen haben. Des Weiteren soll der Bursche zuletzt mit einem anderen 13-Jährigen einen 72-Jährigen in Dornbirn überfallen und schwer verletzt haben.
In der Politik fordern daher mehrere Stimmen eine Senkung des Strafalters. Auch die Landeshauptleute sprachen sich auf ihrer jüngsten Konferenz dafür aus. Wie berichtet, kam von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) diesbezüglich ein klares Nein. "Das kommt ganz sicher nicht", betonte sie kürzlich in der "ZiB 2". Auch im "Ö1-Morgenjournal" wiederholte sie ihren Standpunkt. Laut der Justizministerin müsse man hier "sozialpädagogisch" und "sozialtherapeutisch" ansetzen.
Gegenwind bekommt sie unter anderem von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der aktuelle Vorsitzende des Landeshauptleute-Gremiums, sagte gegenüber der "Krone", dass es sich bei der Forderung nicht um einen "parteipolitischen Zuruf", sondern um einen "einstimmigen Hilferuf aus den Bundesländern" handle.
Ihm zufolge laufe etwas "gehörig falsch", wenn neun Landeshauptleute Handlungsbedarf sehen würden, die Justizministerin aber kein Problembewusstsein erkennen lasse. Sein Appell: "Frau Ministerin Sporrer muss endlich aufwachen und die Realität anerkennen." Jugendliche, die regelmäßig Straftaten begehen, müssten die Konsequenzen spüren, auch wenn sie unter 14 Jahre alt sind, so der Landeshauptmann.
Für Wallner müsse der Opferschutz im Vordergrund stehen. Für ihn dürfe Alter "kein Freibrief für Gewalt" sein. Seine Forderung wäre die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Zudem müsse es eine Möglichkeit geben, gefährliche jugendliche Intensivtäter notfalls verpflichtend unterzubringen.
Dabei betonte der Landeshauptmann, dass es ihm nicht darum gehe, Kinder einzusperren. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass der Rechtsstaat auch bei jungen Gewalttätern handlungsfähig bleibe. Hier müsse die Justizministerin "in die Gänge" kommen. Für Wallner sei die Zeit der "Ausreden" und "Schönfärberei" vorbei. Man müsse die "ideologischen Scheuklappen" ablegen und die Bevölkerung schützen.