Die geplante Reform der Sozialhilfe sorgt weiter für Diskussionen. Vor allem aus den Bundesländern kommt Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie befürchten steigende Kosten und einen enormen Verwaltungsaufwand. Auch auf das Arbeitsmarktservice (AMS) kommen große Veränderungen zu. AMS-Chef Johannes Kopf zeigt sich dennoch zuversichtlich und verteidigt die Reform.
Im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag stellt Kopf klar, dass die Umstellung nicht von heute auf morgen funktionieren werde. Vor allem technisch gebe es noch einiges zu tun. "Dieses System gibt es so noch nicht fertig und das muss man programmieren", erklärt der AMS-Chef.
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte zuletzt gefordert, die Reform vorerst auf Eis zu legen. Für Kopf ist das nicht notwendig. Allerdings brauche es noch Klarstellungen und eine enge Abstimmung mit den Bundesländern und dem Integrationsfonds. Besonders kompliziert könnten die neuen Verwaltungs- und Kontrollpflichten sowie die Berechnung verschiedener Zuschläge werden. Kopf sieht darin aber keinen Grund, die Reform abzublasen.
"Natürlich wird es komplizierter, als wenn ich jedem dasselbe zahl, aber mit dem eindeutigen Motiv und dem Ziel einer verstärkten Qualifikation und Erwerbsintegration. Diese Komplexitätserhöhung halte ich für sehr sinnvoll. Aber sie braucht eben Vorbereitungszeit und gute Gesetze", betont er.
Für Streit sorgt auch die Frage nach den Kosten. Während die Bundesländer mit höheren Ausgaben rechnen, erwartet die Bundesregierung Einsparungen. Wer liegt also falsch? Für Kopf ist die Antwort klar: "Niemand."
Der AMS-Chef zieht einen Vergleich mit der Dämmung eines Hauses. Diese koste zunächst Geld, langfristig spare man sich dadurch aber Heizkosten. Ähnlich sei es bei der Sozialhilfe-Reform. Zwar würden zu Beginn zusätzliche Kosten für Verwaltung und Programmierung entstehen, auf lange Sicht könnten die Bundesländer durch die Reform aber Geld sparen.
Ein zentrales Ziel der neuen Sozialhilfe sind stärkere Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Dabei soll auch finanzieller Druck eine Rolle spielen. Gleichzeitig brauchen viele Betroffene, darunter zahlreiche zugewanderte Menschen, zunächst eine Ausbildung, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Kopf ist überzeugt, dass der Großteil der Menschen grundsätzlich arbeiten möchte. Allerdings seien nicht alle bereit, jede angebotene Beschäftigung anzunehmen.
"Ich glaube, die meisten Menschen wollen arbeiten", sagt er. Wer sich bemühe, solle künftig noch schneller und gezielter unterstützt werden. Bei jenen, die weniger Motivation zeigen, müsse man hingegen stärker ansetzen. "Ich finde, ein Staat, der so stark fördert und unterstützt, kann auch fordern bei der Integration", stellt der AMS-Chef klar.
Besonders deutlich wird Kopf bei seiner Bilanz der bisherigen Sozialhilfe. In der Vergangenheit habe es sogenannte "Inaktivitätsfallen" gegeben. Das bedeutet, dass sich die Aufnahme einer Beschäftigung für manche Bezieher finanziell kaum ausgezahlt habe.
Der AMS-Chef räumt dabei auch Fehler im bisherigen System ein: "Wir haben da und dort auch Leuten zu lange und vielleicht auch zu viel Geld gezahlt."